Märchenonkel in Amerika?

Politik / 29.01.2017 • 22:49 Uhr / 4 Minuten Lesezeit

Es wird nicht lange dauern, dann kommt der Rest der Welt einem „Donald Trump“ genannten US-Märchenonkel auf die Schliche. Zur Zeit rüpelt er sich mit präsidialen Notverordnungen durch die politische Weltgeschichte, aber das zumindest teilweise Ende seiner autokratischen Kraftmeierei ist nahe: Denn auch ein Stammtischstratege wie er muss sich, wenn alles gut geht, über kurz oder lang Gesetzen und Realitäten beugen.

 

Da schwadronierte er von der Wiedereinführung der „nützlichen“ Folterungen von Terrorverdächtigen. Worauf sein Verteidigungsminister und sein Geheimdienstchef aus gutem Grund mit „nein, nicht mit mir” reagierten. Denn von Obama durchgesetztes geltendes Recht und Gesetz stellt Foltern unter Strafe. Wenn Trump darauf besteht, hätte er wohl schnell ein Verfahren zur Amtsenthebung am Hals.

 

Und die Finanzierung seiner Mauer durch Strafzölle auf Mexiko-Exporte in die USA? Das wäre das Öffnen einer Pandora-Büchse mit unappetitlichem Inhalt. Die automatische Folge wäre ein Strafverfahren der Welthandelsorganisation (WTO) mit mindestens gleich hohen Strafzöllen für US-Exporte nach Mexiko. US-Unternehmen würden die Zölle an die US-Abnehmer weiterreichen, was in den USA die Verbraucherpreise erhöhen und viele US-Arbeitsplätze kosten würde.

 

Die Schrauber an europäischen Autos, die Trump beim Export in die USA mit Zöllen belegen will, dürfen auch ruhiger schlafen. Sein Finanzminister erklärt ihm gerade die Kaufkraft mindernden, Inlandsinflation steigernden, US-Steuereinnahmen verringernden und zwangsläufig US-Arbeitsplätze vernichtenden Folgen. So ganz nebenbei treibe er die eben noch vom Vorgänger mit Milliardenaufwand gerettete US-Autoindustrie in den Ruin. Denn deren Produkte sind bis zu 50 Prozent von bislang zollbegünstigten Zulieferungen aus nahezu aller Welt abhängig.

 

Möglich ist immerhin, dass Trump das alles weiß und seine Kraftmeierei „lediglich“ ein taktisches Manöver für bilaterale Verhandlungen ist. Erpressungspotenzial kann man das nennen. In rechtlich unklaren trüben Gewässern sind andere Notverordnungsinitiativen Trumps zu finden. Beispielsweise das verfügte Einreiseverbot von Menschen aus muslimischen Ländern. Auch für US-Bürger, die dort geboren wurden, oder von allen übrigen Menschenkindern, die sich dort irgendwann einmal aufgehalten haben.

 

Das ist ein klarer Bruch amerikanischer Gesetze. Etliche US-Gerichte haben dies bereits teilweise blockiert. Und wenn die USA auch in Zukunft ein demokratischer Rechtsstaat sind, werden dieser Spuk und andere populistische Missetaten eines egomanischen Despoten bald ein Ende haben. Wenn nicht, ist mit allem zu rechnen. Dieses „Alles“ wäre das Ende der Vereinigten Staaten, wie die Welt sie kennt und wie die Welt sie braucht. Und ohne allzuviel Phantasie kann es auch das von einem entfesselten Märchenonkel angerichtete Ende der Welt bedeuten.

Wenn die USA auch in Zukunft ein demokratischer Rechtsstaat sind, wird dieser Spuk bald ein Ende haben.

Peter W. Schroeder, Washington