Massiver Widerstand gegen Einreiseverbot

29.01.2017 • 21:49 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
Eine Frau protestiert am Airport in Dallas gegen Trumps Vorgehen. AP
Eine Frau protestiert am Airport in Dallas gegen Trumps Vorgehen. AP

Gerichtsurteil bremst Trumps Ausweisung von Muslimen teilweise. Zehntausende Österreicher betroffen.

washington. (VN) US-Präsident Donald Trump hat mit seinem vorläufigen Einreiseverbot für Bürger aus mehreren muslimischen Ländern einen Dämpfer erlitten: Die New Yorker Bundesrichterin Ann Donnelly untersagte am Wochenende auf Antrag von Bürgerrechtsorganisationen per Notfallverordnung die Ausweisung von Ausländern, die trotz gültiger Einreiseerlaubnis an US-Flughäfen festgehalten werden. Den Betroffenen drohe durch eine Abschiebung „erheblicher und nicht wiedergutzumachender Schaden“, begründete Donelly ihre Entscheidung.

Kein Einfluss auf Dekret

Für diejenigen, die gar nicht erst in die USA gelassen werden, ändere die Gerichtsentscheidung nichts, betonte Trump-Beraterin Kellyanne Conway am Sonntag in der Sendung „Fox News Sunday“. Auch das US-Heimatschutzministerium erklärte, dass Trumps Dekret durch die Notfallverordnung nicht beeinflusst werde.

Im US-Bundesstaat Virginia habe eine weitere Bundesrichterin ein ähnliches Urteil wie in New York gefällt, berichtete „The Charlotte Observer“. Auch die Generalstaatsanwälte von Pennsylvania, Washington und Hawaii wollten ein gerichtliches Vorgehen gegen den Einreisestopp prüfen. An mehreren US-Flughäfen gab es Proteste. Aufgrund des Einreiseverbots wurden Dutzende dort festgehalten, darunter Personen im Besitz einer Green Card. Trump hatte per Dekret angeordnet, dass Bürger der sieben mehrheitlich muslimischen Länder Irak, Iran, Libyen, Somalia, Syrien, Sudan und Jemen für 90 Tage keine Visa erhalten dürfen. Flüchtlingen weltweit wurde die Einreise für 120 Tage untersagt, syrischen Schutzsuchenden sogar auf unbestimmte Zeit. Trump will  in der Zeit striktere Überprüfungsmechanismen ausarbeiten lassen, um „radikale islamische Terroristen“ aus den USA fernzuhalten.

Auch Zehntausende Österreicher sind von dem Einreisestopp betroffen. Allein die Zahl der iranischstämmigen Personen werde auf 30.000 bis 35.000 geschätzt, sagte Außenamtssprecher Thomas Schnöll der APA. Man könne „davon ausgehen, dass praktisch alle auch die iranische Staatsbürgerschaft haben, weil sie diese nicht verlieren“. Diese Personen könnten zwar versuchen, bei der Einreise in die USA ihren österreichischen Pass vorzuweisen. „Wie die USA damit umgehen, können wir nicht einschätzen“, räumte Schnöll ein.

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte, sie sei überzeugt, „dass auch der notwendige entschlossene Kampf gegen den Terrorismus es nicht rechtfertigt, Menschen einer bestimmten Herkunft oder eines bestimmten Glaubens unter Generalverdacht zu stellen“. Ähnlich äußerte sich Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP).

Schiefe Optik

Der US-Präsident verteidigte sein Vorgehen auf Twitter: „Unser Land braucht starke Grenzen und extreme Kontrollen, JETZT. Schaut euch an, was in Europa und der Welt passiert – ein entsetzliches Chaos.“ Für eine schiefe Optik sorgten indes Berichte, wonach muslimische Staaten, in denen Trumps Unternehmen Geschäftsinteressen hat, nicht vom Einreisestopp betroffen sind. Die Agentur Bloomberg verwies auf Saudi-Arabien, Ägypten, die Vereinigten Arabischen Emirate und die Türkei.

Unser Land braucht starke Grenzen und extreme Kontrollen.

Donald Trump