Regierung einigt sich auf neuen Koalitionspakt

Politik / 29.01.2017 • 22:53 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
Bundeskanzler Kern (im Bild) und Vizekanzler Mitterlehner traten getrennt voneinander vor Journalisten, um die Einigung zu verkünden. APA
Bundeskanzler Kern (im Bild) und Vizekanzler Mitterlehner traten getrennt voneinander vor Journalisten, um die Einigung zu verkünden. APA

Nach fünf Verhandlungstagen haben sich ÖVP und SPÖ geeinigt. Neuwahl ist vorerst vom Tisch.

wien. SPÖ und ÖVP haben sich auf ein Arbeitsabkommen bis zum Ende der Legislaturperiode im Herbst 2018 und die Fortsetzung der Koalition geeinigt. Neuwahlen sind damit vorerst vom Tisch. Bundeskanzler und SPÖ-Chef Christian Kern sowie Vizekanzler und ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner haben am Sonntagabend nach achtstündigen Verhandlungen die Einigung verkündet. Kern und Mitterlehner traten getrennt vor die Presse, inhaltliche Details nannten sie nicht. Sie sickerten dennoch durch: Nach APA-Informationen ist unter anderem eine Senkung der Lohnnebenkosten für jene Unternehmen vorgesehen, die Arbeitsplätze schaffen, also ein Job-Bonus.

Außerdem ist am Sonntag noch hinzugekommen, dass in den Aufsichtsräten privatwirtschaftlicher Unternehmen Frauenquoten durchgesetzt werden sollen. Ebenfalls geplant ist, Schülern gratis Tablets und Laptops zur Verfügung zu stellen. Allerdings dürfte diese Maßnahme erst in einigen Jahren umgesetzt werden. Weiters verständigte sich die Regierung auf weitere Zugangsbeschränkungen an den Universitäten. Im Gegenzug soll die Studienbeihilfe deutlich ausgebaut werden. Was die heiklen Themen Arbeitszeitflexibilisierung und Mindestlohn angeht, wurden diese an die Sozialpartner ausgelagert. Jedoch haben Gewerkschaft und Kammern für eine Einigung nur bis Mitte des Jahres Zeit. Ansonsten soll gesetzlich eingegriffen werden. Neben den Verschärfungen im Fremdenrecht, etwa der verstärkten Überwachung von „Gefährdern“, ist noch ein Integrationsjahr dazugekommen. Dieses wird eine Art verpflichtende Beschäftigung für Asylberechtigte beinhalten.

Für heute, Montag, 10 Uhr, haben SPÖ und ÖVP ihre Parteigremien einberufen. Diese sollen der Regierung den Sanktus für das neue Programm geben. Davor informieren Kern und Mitterlehner noch Bundespräsident Alexander Van der Bellen über ihre Pläne. Am frühen Nachmittag wollen Kanzler und Vizekanzler dann die Öffentlichkeit über die Eckpunkte informieren.

Der Bundeskanzler sprach von einem guten Programm, das die Schnittmengen zwischen den Parteien gut abbilde. Auch laut Mitterlehner handelt es sich um ein umfangreiches und gutes Programm. Die Finanzierung sei ebenfalls geklärt, versicherte Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP). Offen gelassen wurde von Mitterlehner, ob alle Minister den Pakt unterzeichnen müssen.