Groll auf Trump wächst

30.01.2017 • 21:54 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
US-Präsident Donald Trump verteidigt vehement das Einreiseverbot für Menschen aus sieben Staaten.  Foto: afp
US-Präsident Donald Trump verteidigt vehement das Einreiseverbot für Menschen aus sieben Staaten. Foto: afp

Nach US-Einreiseverbot weiten sich Chaos und Proteste aus. Trump wiegelt ab.

washington. (VN) Trotz des massiven Widerstands gegen das jüngste Einreiseverbot für Bürger aus sieben muslimisch geprägten Ländern verteidigt US-Präsident Donald Trump seinen Erlass. „Es geht nicht um Religion. Es geht um Terror und darum, unser Land sicher zu halten“, erklärte er am Montag. Am Freitag hatte er verfügt, dass Staatsbürger aus den sieben mehrheitlich muslimischen Ländern Irak, Syrien, Iran, Sudan, Libyen, Somalia und Jemen drei Monate lang nicht in die USA einreisen dürfen. Ferner setzte er das gesamte Regierungsprogramm zur Aufnahme von Flüchtlingen für vier Monate aus.

Der Generalstaatsanwalt des US-Staates Washington hat mittlerweile eine Klage gegen das Einreiseverbot angekündigt. Er werde den Exekutiverlass des Staatschefs, der dem Verbot zugrunde liegt, anfechten, erklärte Bob Ferguson am Montag. Ferguson hatte am Sonntag gemeinsam mit 15 weiteren Staatsanwälten Trumps Dekret als „unamerikanisch und ungesetzlich“ verurteilt. Er ist nun der erste Generalstaatsanwalt, der gegen eine politische Entscheidung der Trump-Regierung vor Gericht zieht.

Am Wochenende gingen die Proteste gegen seine Exekutivanordnung im ganzen Land weiter. Etliche Demokraten im Kongress wollen ein Gesetz einbringen, das das Dekret aushebeln soll. Auch aus den Reihen der Republikaner regt sich nun Unmut gegen Trump. Die Republikaner-Senatoren John McCain und Lindsey Graham meinen, durch Trumps Order drohe die Gefahr, dass sich die USA „im Kampf gegen den Terrorismus selbst“ schadeten. Der Erlass sende das Signal aus, dass Amerika keine Muslime im Land haben wolle. Kritische Worte gab es zudem von Kanzlerin Angela Merkel. Auch Ex-Präsident Barack Obama meldete sich nur zehn Tage nach seinem Ausscheiden aus dem Amt in der politischen Debatte zurück.

Betroffene sitzen fest

Am Montag herrschte auf Flughäfen in aller Welt Verwirrung in der Frage, wie Trumps Dekret umzusetzen sei. So sitzen am Flughafen Wien-Schwechat zurzeit drei Iraner fest. Das iranische Ehepaar und die iranische Frau wollten am Samstag über Wien nach New York und Chicago reisen. Nun werden sie am Mittwochabend in den Iran zurückfliegen.

Das US-Einreiseverbot betrifft auch Doppelstaatsbürger. Österreicher, die neben der österreichischen auch eine Staatsbürgerschaft aus den Ländern Syrien, Iran, Irak, Libyen, Somalia, Sudan oder Jemen besitzen, erhalten derzeit kein US-Visum. In Österreich leben laut Medienservicestelle insgesamt mehr als 65.000 Staatsbürger aus den betroffenen Ländern. 

Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat das Einreiseverbot als „diskriminierend“ kritisiert. Es liege auf der Hand, dass „der Erlass wie auch die Durchführung völlig dilettantisch gemacht wurden“, sagte er der Zeitung „Standard“. Aufgrund der Entwicklungen in den USA sei er „in tiefer Sorge. Die Frage ist: Was können wir Europäer tun?“ Für die EU sollte das ein Weckruf sein, mahnt Van der Bellen und fragt: „Sind die Mitgliedstaaten bereit zu erkennen, dass der Nationalismus eine Sackgasse ist und uns im 20. Jahrhundert ins Unglück gestürzt hat?“

Die EU-Kommission versicherte, die US-Einreiseverbote zu analysieren. „Zu diesem Zeitpunkt ist die Situation nicht klar“, sagte ein Sprecher am Montag.

Erlass wie auch Durchführung des US-Einreiseverbots wurden völlig dilettantisch gemacht.

Alexander Van der Bellen