Von „guten Vorschlägen“ bis „viel Lärm um nichts“

30.01.2017 • 21:32 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
Wallner fordert, die Finanzen im Auge zu behalten.  VN/Hofmeister
Wallner fordert, die Finanzen im Auge zu behalten. VN/Hofmeister

Neues Regierungs­programm: Gemischte Bilanz der Landes­parteien.

schwarzach. (VN-ram) Bei Vorarlbergs Parteien fällt die Reaktion auf das neue Regierungsprogramm durchwachsen aus. Landeshauptmann und ÖVP-Chef Markus Wallner spricht zwar von „einigen brauchbaren Vorschlägen“ in den Bereichen Wirtschaft, Sicherheit, Arbeit und Bildung. Doch: „Alles hängt nun von der Umsetzung ab.“ Der Landeshauptmann rät der Bundesregierung zur Mäßigung. Die Finanzen müssten im Auge behalten werden, betont er. Ein Griff in die Länderkassen sei nicht zu akzeptieren, auch dürfe es auf keinen Fall einseitige Eingriffe in den Finanzausgleich geben. Grundsätzlich solle die Bundesregierung von Inszenierungen und Neuwahl-Geplänkel Abstand nehmen, meint Wallner.

Zahlreiche Vorschläge aus dem Plan A von Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) hätten im neuen Regierungsprogramm Niederschlag gefunden, freut sich wiederum SP-Landeschefin Gabriele Sprickler-Falschlunger. Deswegen habe sie auch im Bundesparteipräsidium mit gutem Gewissen zustimmen können. Sprickler-Falschlunger hebt als positive Punkte die Beschäftigungsaktion und den Beschäftigungsbonus hervor, ebenso den flächendeckenden Mindestlohn von 1500 Euro, das Lehrlingspaket sowie das zweite verpflichtende Kindergartenjahr.

Zu einer negativen Einschätzung kommt die FPÖ. „Das ist einer von Dutzenden Neuanfängen, den die Regierung bereits angekündigt hat“, sagt Landeschef Reinhard Bösch. Wichtige Punkte, etwa im Integrationsbereich, würden im neuen Programm gerade einmal „halbherzig“ angegangen. Bösch kommt zu dem Schluss: „Viel Lärm um nichts.“ Auch Neos-Landessprecherin Sabine Scheffknecht zeigt sich skeptisch. „Es drängt sich der Verdacht auf, dass einfach nur viel Papier produziert wird“, sagt sie. Besonders enttäuscht ist die Neos-Chefin darüber, dass die Arbeitszeitflexibilisierung und der Mindestlohn einfach an die Sozialpartner „ausgelagert“ werde.

Die Grünen stören sich unterdessen vor allem am vermuteten Stillstand bei der gemeinsamen Schule. Im neuen Programm bleibe „vollkommen offen, wie es mit der Umsetzung der Modellregion gemeinsame Schule in Vorarlberg weitergeht“, kritisiert Bildungssprecher Daniel Zadra. „Im Rahmen des Autonomiepakets muss jedem Bundesland ermöglicht werden, selbst zu entscheiden, ob es die gemeinsame Schule einführen will“, fordert Zadra. Die von der Regierung vorgesehene Begrenzung auf 15 Prozent der Schüler je Land müsse fallen.