Bekenntnis zum Regierungspakt

31.01.2017 • 21:31 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
Kern und Mitterlehner präsentierten ihr Vorhaben.  Foto: APA
Kern und Mitterlehner präsentierten ihr Vorhaben. Foto: APA

Opposition im Nationalrat aber nicht besonders angetan.

wien. (VN) Das neue Regierungsprogramm hat den Segen des Nationalrats, zumindest jener der Abgeordneten der Koalition. Die Mandatare der SPÖ und der ÖVP stimmten am Dienstag geschlossen einem unverbindlichen Entschließungsmandat zu, das die Regierung zur Umsetzung des Programms auffordert.

Die Vorsitzende der Jungen Generation in der SPÖ, Katharina Kucharowits, bekannte zwar, dass sie mit dem Vollverschleierungsverbot, der Studienplatzfinanzierung und den erweiterten Überwachungsmaßnahmen keine Freude habe. Punkte wie Rechtsanspruch auf Deutschkurse oder das Lehrlingspaket hielten sie jedoch vom Protestvotum ab. Ähnlich ging es mehreren Abgeordneten aus dem eher linken Flügel des SPÖ-Klubs. Kanzler Christian Kern (SPÖ) warnte bereits in der Früh vor möglichen Quertreibern in der Koalition. Genauso wie Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) stellte er die Zusammenarbeit in den Mittekpunkt.

Weniger angetan von den Regierungsplänen ist die Opposition. FPÖ-Klubchef Heinz-Christian Strache vermisst etwa den Ausbau der direkten Demokratie, ein Kopftuch-Verbot an Schulen sowie eine sofortige Abschaffung der kalten Progression. Die grüne Klubobfrau Eva Glawischnig ärgerte sich, dass sich die Erhöhung des Mindestlohns verzögere und mahnte eine Steuerstrukturreform mit Ökologisierung und Entlastung des Faktors Arbeit ein. Abgelehnt wird von Glawischnig die Halbierung der Flugabgabe. Dies hatte auch der grüne Nationalratsabgeordnete Harald Walser bereits via Aussendung als „umweltpolitische Katastrophe“ bezeichnet.

Neos-Klubobmann Matthias Strolz hätte gerne eine Strukturreform im Gesundheitsbereich sowie eine Abschaffung der Luxuspensionen gesehen. Im VN-Gespräch äußert sich Neos-Mandatar Gerald Loacker zudem kritisch über die anvisierte Einschränkung bei der Arbeitnehmerfreizügigkeit, was auch Vorarlberg stark betreffe. „Das ist provinzielles Denken“, meint er. Milde urteilte das Team Stronach. Wie sein Klubobmann Robert Lugar sprach auch der Vorarlberger Mandatar Christoph Hagen von einigen interessanten Punkten, etwa hinsichtlich Sicherheit und Wirtschaft. „Ich hoffe, dass es nicht nur Absichtserklärungen sind“, sagt Hagen.

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