Die Ungleichheit bleibt weiter hoch

Politik / 31.01.2017 • 22:31 Uhr / 4 Minuten Lesezeit

Reiche besitzen etwa 34 Prozent des Netto­vermögens. Sozialbericht schlägt Erbschaftssteuer vor.

wien. (VN-ram) Armut und Armutsgefährung sind seit Ausbruch der Weltwirtschaftskrise 2008 gesunken. Auch hat sich in Österreich die Ungleichheit bei den Einkommen im Gegensatz zum internationalen Trend zumindest leicht verringert. Einkommen und Vermögen sind aber immer noch ungleich verteilt. Das geht aus dem vom Sozialministerium veröffentlichten Sozialbericht 2015/2016 hervor.

„Österreich ist ein reiches Land. Das darf jedoch nicht den Blick darauf verdecken, dass Einkommen und Einkommenschancen sehr ungleich und Vermögen extrem ungleich verteilt sind“, heißt es. Vor diesem Hintergrund sei die staatliche Umverteilungspolitik unverzichtbar. Die Sozialausgaben betrugen 2015 insgesamt 102,5 Milliarden Euro. 30,2 Prozent der Wirtschaftsleistung flossen in Sozialmaßnahmen.

Höchster Wert

Schätzungsweise besitzt in Österreich derzeit das reichste Prozent etwa 34 Prozent des gesamten Nettovermögens. Nach einer Studie der europäischen Zentralbank ist dieser Wert sogar höher als in allen anderen untersuchten EU-Ländern. Demnach verfügt das vermögendste Prozent der Haushalte über nahezu gleich viel Nettovermögen wie die unteren 80 Prozent der Bevölkerung.

Kritisch merkt der Bericht aus dem Sozialministerium unter Alois Stöger (SPÖ) an, dass es in Österreich eine hohe Besteuerung von Arbeit, aber eine geringe Vermögensbesteuerung gibt. 1,4 Prozent des Abgabenaufkommens stammten 2014 aus vermögensbezogenen Steuern, im OECD-Schnitt lag der Wert bei 5,5 Prozent. Die Autoren des Sozialberichts schlagen deshalb die Einführung einer Erbschaftssteuer vor. Steuerliche Maßnahmen müssten aber auch bei den Kapitaleinkommen ansetzen, auch sei eine Reform der Grundsteuer denkbar.

297.000 Menschen gelten trotz Arbeit als arm. Besonders betroffen sind alleinerziehende Frauen, Menschen mit geringer Bildung sowie Ausländer. In der Privatwirtschaft erzielen rund 400.000 Vollzeit arbeitende Menschen einen Bruttolohn von weniger als 1500 Euro. Weitere Erkenntnisse aus dem Sozialbericht: Eine steigende Zahl der Menschen findet gar keinen Arbeitsplatz, Frauen werden bei Stundenlöhnen nach wie vor systematisch benachteiligt, und die zunehmende Belastung durch wichtige Ausgaben, etwa die Wohnungsmiete, trifft vor allem Niedrigeinkommensbezieher.

„Die Zahl der ‚working poor‘ ist viel zu hoch“, sagt Michael Diettrich von der Vorarlberger Armutskonferenz. Man dürfe keinesfalls Sozialleistungen kürzen, wie das oft in der Politik gefordert werde. Er verweist auf eine Studie der Initiative, welche die Sozialausgaben zwischen 1995 und 2015 untersucht hat. „Die größte Belastung für die Finanzierung des österreichischen Sozialstaates geht nicht von einer Steigerung der Sozialausgaben aus, sondern von der allgemein schlechten, in den unteren Einkommensgruppen sogar real rückläufigen Lohnentwicklung der letzten 20 Jahre“, heißt es darin. Dadurch sei es schwieriger die Sozialleistungen zu finanzieren, auch steige der Bedarf danach. „Die Politik muss bei den Löhnen ansetzen“, fordert Diettrich. Auch solle sie dringend mehr Arbeitsplätze schaffen. Die Einführung einer Erbschaftssteuer bewertet er zwar als sinnvoll, „doch damit ist bei weitem noch nicht genug getan“.

Armut und Armutsgefährdung sind seit Beginn der Wirtschaftskrise gesunken. symbolbild: APA
Armut und Armutsgefährdung sind seit Beginn der Wirtschaftskrise gesunken. symbolbild: APA