Kein Zurück bei EU-Austritt

31.01.2017 • 21:53 Uhr / 2 Minuten Lesezeit
Brexit-Minister David Davis: „Es gibt kein Zurück.“  foto: Reuters
Brexit-Minister David Davis: „Es gibt kein Zurück.“ foto: Reuters

Britisches Parlament beginnt mit Debatte über Brexit-Gesetz.

london. (VN) Das britische Unterhaus hat am Dienstag mit der Debatte über den Gesetzentwurf der Regierung zum EU-Austritt begonnen. Premierministerin Theresa May will sich vom Parlament die Vollmacht für den Scheidungsantrag von der EU übertragen lassen.

Damit reagiert sie auf eine Entscheidung des höchsten britischen Gerichts, wonach das Parlament das letzte Wort über die Austrittserklärung hat. Es gehe nicht darum, über den Brexit abzustimmen, sagte Brexit-Minister David Davis. Es gäbe „kein Zurück“. Die Opposition kündigte indes Änderungsanträge an. In dem Gesetzentwurf heißt es knapp: „Die Premierministerin darf die Absicht des Vereinigten Königreichs zum Austritt aus der EU, gemäß Artikel 50 des Vertrags über die Europäische Union, bekannt geben.“ Der Entwurf soll dem Willen der Regierung nach bis zum 7. März durch beide Kammern des Parlaments gepeitscht werden. Weitere Debatten und eine dritte Lesung im Unterhaus stehen kommende Woche an.

Bis spätestens Ende März will May Brüssel über den Austrittswunsch ihres Landes informieren. Die Möglichkeit dazu hat sie, sobald das Brexit-Gesetz in Kraft tritt. Unklar ist indes weiterhin, wann die Regierung dem Parlament einen detaillierten Plan über ihre Brexit-Strategie vorlegen will. Das hatte May in einer Grundsatzrede zum EU-Austritt zugesagt.