Sobotka sieht Meilenstein für Sicherheit

wien. Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) hat gestern im Nationalrat jene Verschärfungen in Sachen Sicherheit, Überwachung und Fremdenrecht verteidigt, die sich die Regierung vorgenommen hat. Dabei schwärmte er von dem Paket, bestehend etwa aus Gefährder-Fußfessel, der Erfassung von Prepaid-Handywertkarten, der elektronischen Kennzeichenerfassung bis zur Vorratsdatenspeicherung, als von einem  „Meilenstein in eine sichere Zukunft Österreichs“. Sorgen und Ängste dürfe man nicht nur ernst nehmen, man müsse sie auch ausräumen, meinte Sobotka. Während die SPÖ  beipflichtete, gab es scharfe Kritik von der Opposition.