US-Demokraten in Rage

31.01.2017 • 21:53 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
US-Justizministerin und Generalstaatsanwältin Sally Yates wurde von Trump wegen „Verrats“ gefeuert.  afp
US-Justizministerin und Generalstaatsanwältin Sally Yates wurde von Trump wegen „Verrats“ gefeuert. afp

Im Streit um US-Einreiseverbote verhärten sich die Fronten. Ausnahmeregelungen nach heftiger Kritik.

washington. (VN) Die Kritik an den von US-Präsident Donald Trump erlassenen Einreiseverboten nimmt weiter zu. Trump reagierte darauf mit der Entlassung der amtierenden Justizministerin und Generalstaatsanwältin Sally Yates. Sie hatte sich kritisch über die Regelung geäußert, der zufolge Bürger aus den sieben mehrheitlich muslimischen Ländern Syrien, Iran, Irak, Sudan, Somalia, Libyen und Jemen derzeit nicht in die USA einreisen dürfen. Trump schrieb auf Facebook, Yates habe „das Justizministerium verraten“, als sie sich geweigert habe, eine Anordnung durchzusetzen, die dem Schutz der Bevölkerung diene.

Anschließend ernannte Trump den langjährigen Bundesstaatsanwalt Dana Boente zu Yates Nachfolger. Boente wies das Justizministerium am Montagabend (Ortszeit) an, seine Anordnung zu verteidigen.

Widerstand gegen das Einreisedekret formiert sich auch auf der Ebene der US-Bundesstaaten und im Kongress. Der im Nordwesten gelegene Bundesstaat Washington kündigte eine Klage gegen den Erlass, der gegen die US-Verfassung verstoße, an. Ein Erfolg vor dem Bundesgericht in Seattle würde den Erlass in den ganzen USA ungültig machen, erklärte der Justizminister von Washington, Bob Ferguson. Die Klage werde von mehreren Großkonzernen unterstützt. Auch der Bundstaat Maryland kündigte am Dienstag juristische Schritte an.

Trumps Politik hat die Demokraten im Kongress in Rage gebracht. Sie proben jetzt den Aufstand. Führende Politiker der demokratischen Opposition demonstrierten vor dem Gebäude des Obersten Gerichts. „Dieses Dekret richtet sich gegen alles, wo­ran wir in Amerika glauben“, sagte der Fraktionschef der Demokraten im Senat, Chuck Schumer. Die USA seien in der Vergangenheit ein „Leuchtfeuer“ für Unterdrückte in aller Welt gewesen. Das Einreiseverbot sei unmenschlich. „Wir werden es mit allem, was wir haben, bekämpfen.“

Ausnahmeregelung

Nach der heftigen Kritik trifft die US-Regierung Ausnahmeregelungen für ihren Einreisestopp. Noch diese Woche sollen 872 Flüchtlinge als Härtefälle ins Land gelassen werden. Außerdem stellte das Heimatschutzministerium am Dienstag klar, dass Menschen mit doppelter Staatsbürgerschaft, die einen Pass aus einem als nicht problematisch eingestuften Land besitzen, einreisen dürfen. Zuvor protestierten in anderen US-Städten Tausende Menschen gegen das Dekret. Der Sprecher von Ex-Präsident Barack Obama, Kevin Lewis, erklärte, es gehe Obama ans Herz, wie viele Menschen sich auf der Straße und in sozialen Netzwerken derzeit für politische Werte, Demokratie und den Schutz der Verfassung engagierten.

Der ehemalige republikanische Gouverneur des US-Staates Kalifornien und Hollywoodstar, Arnold Schwarzenegger, kritisierte den Erlass in einem Interview des Senders „Extra TV“. Schwarzenegger wirkte erzürnt und sagte: „Es ist verrückt und lässt uns lächerlich aussehen, wenn das Weiße Haus schlecht vorbereitete Maßnahmen einfach heraushaut.“

Kinder nicht ausgenommen

Bei der Umsetzung des neuen Einreiseverbots machen die USA auch bei kleinen Kindern keine Ausnahmen. Medien berichten über den Fall eines fünfjährigen Jungen iranischer Abstammung, der am Wochenende am Flughafen Dulles nahe Washington vier Stunden lang von den Behörden festgehalten wurde.

Dieser Erlass ist verrückt und lässt uns lächerlich aussehen.

Arnold Schwarzenegger