Widerstand gegen deutsche Mautpläne

31.01.2017 • 21:31 Uhr / 1 Minuten Lesezeit
Leichtfried will alle rechtlichen Mittel ausschöpfen. Foto: APA
Leichtfried will alle rechtlichen Mittel ausschöpfen. Foto: APA

wien. Die deutschen Pkw-Mautpläne stoßen im Nationalrat auf Widerstand. Sowohl Koalition als auch Teile der Opposition befürworteten am Dienstag rechtliche Schritte, sollte Berlin das Vorhaben durchführen, deutsche Pkw-Lenker über Umwege von der Maut auszunehmen. Infrastrukturminister Jörg Leichtfried (SPÖ) versicherte, dass Österreich jede rechtlich sinnvolle Maßnahme ergreifen werde, wenn die Beschlüsse gefallen seien. Dafür gab es Zustimmung von der ÖVP. Überzeugt davon, dass der Europäische Gerichtshof die Maut aufheben wird, gab sich die grüne EU-Parlamentarierin Ulrike Lunacek, auch die Neos plädierten dafür, alle rechtlichen Mittel auszuschöpfen. Skepsis am Vorgehen der Koalition äußerte FPÖ-Verkehrssprecher Gerhard Deimek. Die rechtlichen Konzepte fehlten, meinte er. Das Team Stronach schlägt vor, in Österreich Maßnahmen zu setzen, um heimische Autofahrer zu entlasten.