Kalte Progression wird doch nicht abgeschafft

Politik / 01.02.2017 • 22:44 Uhr / 3 Minuten Lesezeit

Wirkung bleibt auch für Durchschnittsverdiener bestehen. Vorgesehen ist eine Reduktion.

Wien. (joh) 95 Prozent der Politik seien Inszenierung, ließ Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) nach dem offenbar also überdramatisierten Verhandlungspoker über ein neues Regierungsprogramm wissen. Was SPÖ und ÖVP zum Inhalt sagen und was auch in dem Papier selbst steht, ist unter diesen Umständen mit besonderer Vorsicht zu genießen. Beispiel „kalte Progression“. Sie werde abgeschafft, teilen beide Parteien in Aussendungen und Inseraten mit. Das ist jedoch falsch. Vorgesehen ist nur eine Entschärfung. Zumindest ein bisschen „kalte Progression“ wird selbst dem Bezieher eines durchschnittlichen Jahreseinkommens bleiben; in Vorarlberg waren das zuletzt 31.832 Euro, wobei auch Teilzeitbeschäftigte berücksichtigt sind.

„Von einer Abschaffung sollte man überhaupt nicht reden“, bestätigt der Steuerexperte Dénes Kucsera von der Denkfabrik „Agenda Austria“. Die Sache ist nämlich die: Automatisch angepasst werden sollen grundsätzlich einmal nur die ersten beiden Tarifstufen von 11.000 und 18.000 Euro. Das heißt im Umkehrschluss: Einkommensteile ab der dritten Tarifstufe von 25.000 Euro könnten von einer entsprechenden Anpassung unberührt bleiben. Die Maßnahme soll 2019 in Kraft treten und erstmals wirken, sobald die Preise um insgesamt fünf Prozent gestiegen sind. Kucsera hat das durchgerechnet: Wer 20.000 Euro brutto im Jahr verdient, wird um 137,50 Euro im Jahr entlastet. Schon bei 30.000 Euro ist jedoch die Maximalentlastung von 227,50 Euro erreicht. Und dabei sind 30.000 Euro Jahresbrutto nicht einmal besonders viel; das entspricht 1560 Euro netto im Monat. Die Masse bekommt die kalte Progression damit nur zum Teil „automatisch“ abgegolten. Bei Spitzenverdienern handelt es sich laut Kucsera um die Hälfte.

Die Regierung nimmt es bei ihren Ankündigungen auch in anderen Belangen nicht so genau: Der Ausgleich der kalten Progression solle kommen, damit die Entlastung der letzten Steuerreform nicht verloren gehe, schreibt sie in ihrem Programm. Das jedoch ist bereits der Fall: Weil die kalte Progression nicht ganz und vor allem nicht gleich abgeschafft wird, schmilzt die Entlastung dahin wie Schnee bei höheren Temperaturen. Summa summarum werde die Wirkung der Reform in zwei, drei Jahren verschwunden sein, so Kucsera.

Wie kalte Progression wirkt

Wie das geht? Die kalte Progression läuft auf einen Wertverlust von Löhnen zugunsten des Staates und auf Kosten der Bezieher hinaus. Im vergangenen Jahr betrug die Teuerungsrate beispielsweise 0,9 Prozent. Wurde ein Bruttolohn von 2000 Euro entsprechend erhöht, wurden 2018 Euro daraus. Das hatte zur Folge, dass zusätzliche Steuer fällig wurde. Ergebnis: Netto blieben nicht 0,9, sondern nur 0,6 Prozent mehr übrig.