Demo-Recht wird begrenzt

Politik / 02.02.2017 • 22:17 Uhr / 1 Minuten Lesezeit

wien. Innenminister Wolfgang Sobokta (ÖVP) will das Demonstrationsrecht deutlich einschränken. Laut der “Presse” sollen Demonstrationen verboten werden können, wenn Geschäftsinteressen bedroht würden. Zudem soll künftig ein “Versammlungsleiter” für Sachbeschädigungen durch Demonstranten haften. Sobotka hatte nach Demonstrationen türkischer Österreicher gegen den Militärputsch in der Türkei eine Prüfung des Versammlungsrechts angekündigt.

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