Scharfe Kritik am Brexit-Plan

Politik / 02.02.2017 • 22:44 Uhr / 6 Minuten Lesezeit
Gemäß Artikel 50 des EU-Vertrags darf die Premierministerin die Absicht Großbritanniens zum Austritt aus der EU bekannt geben.  reuters
Gemäß Artikel 50 des EU-Vertrags darf die Premierministerin die Absicht Großbritanniens zum Austritt aus der EU bekannt geben. reuters

Britische Parlamentarier enttäuscht. Vom Strategie-Programm zum EU-Austritt wurde mehr erwartet.

london. (VN) Großbritanniens Brexit-Minister David Davis hat den mit Spannung erwarteten Strategieplan der Regierung zum Ausstieg aus der EU vorgestellt und scharfe Kritik einstecken müssen. In seiner Rede vor dem Parlament in London gab es aus Sicht der Opposition keine wesentlichen neuen Punkte. Davis bestätigte in seiner Erklärung am Donnerstag den Ausstieg aus dem europäischen Binnenmarkt und aus der Zollunion – auch Letzteres war bereits durchgesickert.

„Das ist eine Sauerei“

Empört reagierte der Labour-Abgeordnete Keir Starmer: „Diese Stellungnahme sagt gar nichts aus!“ Stephen Gethins von der Schottischen Nationalpartei bezeichnete es als befremdlich, dass das sogenannte Weißbuch erst nach der ersten Abstimmung über das Brexit-Gesetz präsentiert wurde und nichts Neues enthalte. „Das ist eine Sauerei.“

Die gleichzeitig veröffentlichte 77 Seiten umfassende Dokumentation hangelte sich an der Grundsatzrede entlang, die Theresa May Mitte Jänner gehalten hatte. Damals kündigte die Premierministerin  einen „harten Brexit“ an: Sie wolle Großbritannien auch aus dem europäischen Binnenmarkt führen. Auf Druck der Opposition und von Kritikern in den eigenen Reihen versprach sie, ihre Verhandlungsstrategie noch genauer in dem Weißbuch zu umreißen.

David Davis sprach in seiner Rede von einer „positiven Partnerschaft zwischen Großbritannien und der Europäischen Union“ und betonte unter anderem, dass sein Land die Zahl der Menschen kontrollieren müsse, die aus anderen EU-Staaten kommen. Davis blieb aber auch hier unkonkret.

Nach EU-Statistiken leben derzeit knapp drei Millionen EU-Ausländer in Großbritannien. Die größte Gruppe stellen die Polen mit geschätzt 870.000 Personen. Etwa eine Million britische Staatsbürger leben in anderen Staaten.

May hatte am Abend zuvor im Parlament einen überraschend deutlichen Erfolg verbuchen können. Die große Mehrheit der Abgeordneten im Unterhaus – 498 zu 114 – stimmte dem Brexit-Gesetzentwurf zu. Gegen die Vorlage hatten unter anderem Dutzende Labour-Abgeordnete und die Schottische Nationalpartei votiert. Schottland hatte sich bei dem Referendum vor mehr als sieben Monaten mit 62 Prozent für den Verbleib in der EU ausgesprochen.

Das war jedoch nur die erste Hürde für das Brexit-Gesetz. Die entscheidende Abstimmung wird am kommenden Mittwoch erwartet. Danach kommt der Entwurf ins Oberhaus. Er soll bis zum 7. März beide Kammern des Parlaments passieren.

Erst kürzlich hatte das höchste britische Gericht entschieden, dass das Parlament das letzte Wort über die Austrittserklärung haben muss. May will sich mit dem Brexit-Gesetz von den Abgeordneten die Vollmacht für den Scheidungsantrag von der EU geben lassen. In dem sehr kurzen Gesetzentwurf heißt es: „Die Premierministerin darf die Absicht des Vereinigten Königreichs zum Austritt aus der EU, gemäß Artikel 50 des Vertrags über die Europäische Union, bekannt geben.“

Bis spätestens Ende März will die Premierministerin Brüssel über den Austrittswunsch ihres Landes offiziell informieren. Möglicherweise geschieht dies aber sogar noch früher. Laut Medienberichten könnte sie dafür einen EU-Gipfel in Brüssel am 9. und 10. März nutzen. Erst danach können die Verhandlungen über den EU-Austritt beginnen.

Kern und May treffen sich

Vor dem EU-Gipfel am heutigen Freitag in Malta wird Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) mit Theresa May zu bilateralen Gesprächen zusammentreffen. Der Austausch über den Brexit finde auf Wunsch von May statt.

Brexit-Chronologie

24. Juni 2016: In den Morgenstunden wird klar, Großbritannien kehrt Europa den Rücken. In Europa und Asien brechen die Aktienmärkte ein.

25. Juni: Aus Enttäuschung über das Votum nimmt der britische EU-Finanzkommissar Jonathan Hill seinen Hut.

4. Juli: Brexit-Befürworter Nigel Farage tritt vom Vorsitz der rechtspopulistischen Partei Ukip zurück.

13. Juli: Premier David Cameron tritt zurück. Die konservative Politikerin Theresa May wird seine Nachfolgerin. Brexit-Wortführer Boris Johnson wird Außenminister.

15. Juli: Brexit-Minister David Davis kündigt an, erst zum Jahreswechsel offizielle Gespräche mit Brüssel über einen EU-Austritt aufnehmen zu wollen. Die EU dringt auf baldige Verhandlungen.

25. Juli: Die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon bringt erneut eine Unabhängigkeit ihres Landes ins Spiel. Die Mehrheit der Schotten hatte sich für einen Verbleib in der EU ausgesprochen.

5. September: Brexit-Minister Davis hält einen Verbleib im europäischen Binnenmarkt nach einem EU-Austritt für unwahrscheinlich. Tags darauf distanziert sich Premierministerin May von der Äußerung.

3. November: Der Londoner High Court entscheidet, dass die Regierung für die Austrittsverhandlungen mit Brüssel die Zustimmung des Parlaments einholen muss. Die Regierung geht in Berufung.

3. Jänner 2017: Der britische EU-Botschafter Ivan Rogers tritt zurück. Er kritisiert einen Mangel an Verhandlungsgeschick in der Regierung.

14. Jänner: Der Brexit-Ausschuss des Parlaments fordert von May bis Mitte Februar einen klaren Plan für die Verhandlungen mit der EU.

18. Jänner: May kündigt in einer Rede einen „harten Brexit“ an. Großbritannien wird auch den europäischen Binnenmarkt verlassen.

24. Jänner: Das höchste britische Gericht entscheidet: Das Parlament in London muss über die Austrittserklärung abstimmen.

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