Umstrittene Pläne zu Demo-Recht entschärft

Politik / 03.02.2017 • 22:20 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
Gegenwind für Sobotka: Die Pläne des Innenministers sorgten für Empörung.  Foto: APA
Gegenwind für Sobotka: Die Pläne des Innenministers sorgten für Empörung. Foto: APA

Heftige Kritik von NGOs, SPÖ und Grünen. Sobotka relativiert.

wien. (VN) Nach einer Welle der Empörung hat Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) seine Pläne zur Einschränkung des Demonstrationsrechts relativiert. So stellte der Minister am Freitag klar, die besonders umstrittene Haftung des sogenannten „Versammlungsleiters“ für Sachbeschädigungen greife nur, wenn sich dieser selbst rechtswidrig verhalte. Beim Verbot von Spaß-Demos gehe es zudem um die Abgrenzung zwischen grundrechtlich geschützten Demonstrationen und Veranstaltungen nach dem Veranstaltungsgesetz. Beides werde in vollem Umfang möglich, aber unter den jeweiligen gesetzlichen Bestimmungen abzuhalten sein, betonte Sobotka. Weiterhin will er Demonstrationen an bestimmten Orten und zu bestimmten Zeiten untersagen, wenn damit etwa wirtschaftliche oder gesundheitliche Interessen Dritter verletzt würden.

Bei Nichtregierungsorganisationen wie Amnesty International, SOS Mitmensch und Greenpeace hatte Sobotka mit seinen am Donnerstag publik gemachten Plänen zur Einschränkung des Demonstrationsrechts für heftigen Ärger gesorgt. Amnesty-Generalsekretär Heinz Patzelt etwa sprach auf Ö1 von „serienweise schwerst menschenrechtswidrigen, verfassungsrechtlich undenkbaren Vorschlägen“ des Innenministers. Auch SPÖ und Grüne zeigten sich empört. SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim ließ wissen, dass er die Vorschläge für völlig inakzeptabel halte. Wolfgang Katzian, Chef der roten Gewerkschafter, attestierte dem Minister sogar Ignoranz und Ahnungslosigkeit. „Das Recht auf freie Meinungsäußerung und somit auf Demonstrationen ist aus gutem Grund in der Verfassung verankert und kann glücklicherweise nicht auf Zuruf geändert werden“, betonte er. Der grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz bezeichnete Sobotka als „den größte Gefährder der Verfassung“. Unterstützung gab es indes von der FPÖ und dem Team Stronach.

Vizekanzler Reinhold Mitterlehner sprang seinem Parteikollegen zur Seite: „Das Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit bleibt gewahrt, aber wir brauchen neue Regelungen, die den Anforderungen der heutigen Zeit entsprechen“, erklärte er. Das Demonstrationsrecht gehöre zu den Grundrechten, betonte auch Vorarlbergs Sicherheitslandesrat Erich Schwärzler (ÖVP). „Wenn die Sicherheit aber nicht mehr gewährleistet werden kann, dann muss man über Einschränkungen nachdenken.“

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