Integrationspaket steht

Politik / 05.02.2017 • 22:24 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
Das neue Vollverschleierungsgesetz sieht ein Verbot von Niqab (Bild) und Burka im gesamten öffentlichen Raum vor. Foto: Afp
Das neue Vollverschleierungsgesetz sieht ein Verbot von Niqab (Bild) und Burka im gesamten öffentlichen Raum vor. Foto: Afp

Koalition einigte sich auf neues Sammelgesetz. Heute letzte Abstimmungsrunde.

wienf. (VN) Jetzt steht es, das neue Integrationspaket, auf das sich die Koalition im Zuge der jüngsten Verhandlungen über ein neues Regierungsabkommen geeinigt hat. Und es umfasst eine ganze Reihe von Gesetzesinitiativen, wie mehr Deutschkurse, gemeinnützige Arbeit für Asylberechtigte sowie ein Vollverschleierungsverbot im öffentlichen Raum.

Im Rahmengesetz zum Integrationsgesetz wird zum einen der Integrationsbegriff definiert und ein Rechtsanspruch auf einen Deutschkurs festgelegt. Ein Integrationsvertrag sieht künftig die Verpflichtung zu Deutsch- und Wertekursen sowie die Arbeitsannahme vor. Bei Verstößen gegen diese Verpflichtungen kann die Mindestsicherung gestrichen werden. 2017 sollen 35.000 neue Deutschkursplätze geschaffen werden. An Wertekursen nehmen derzeit 15.000 Personen ateil.

0-Euro-Jobs

Im Zuge des Arbeitsmarkt-Integrationsgesetzes wird ein Integrationsjahr für anerkannte Flüchtlinge und Asylwerber mit hoher Bleibewahrscheinlichkeit eingeführt. Dabei ist auch die Mitwirkungspflicht an Deutsch- und Wertekursen sowie die Pflicht zur gemeinnützigen Tätigkeit vorgesehen. Die entsprechende Organisation läuft über das AMS (Arbeitsmarktservice), gemeinnützige Arbeiten sollen über Zivildienstträgerorganisationen abgewickelt werden. Eine eigene Entlohnung dafür ist nicht vorgesehen. Die Tätigkeiten sind laut dem Gesetzesvorhaben durch die Mindestsicherung abgedeckt. De facto handelt es sich also um 0-Euro-Jobs.

Das Integrationspaket, das sich neben Asylberechtigten und subsidiär Schutzberechtigen auch an rechtmäßig niedergelassene Drittstaatsangehörige richtet, beinhaltet auch eine Integrationsvereinbarung Neu. Für Drittstaatsangehörige, also Zuwanderer aus Nicht-EU-Staaten, gelten künftig höhere Qualitätsstandards bei der Absolvierung der Integrationsprüfung. Weiters gibt es strengere Kontrollen der erworbenen Sprachkenntnisse sowie verschärfte Strafbestimmungen für Verstöße gegen die Integrationsvereinbarung.

Darüber hinaus enthält das Gesetzespaket ein neues Vollverschleierungsgesetz. Dieses sieht ein Verbot von Burka und Niqab im gesamten öffentlichen Raum vor. Bei Verstößen wird eine Verwaltungsstrafe in Höhe von 150 Euro verhängt. Integrationsminister Sebastian Kurz zufolge sei es “ein wichtiges Signal, dass es in Österreich keinen Platz für Symbole der Gegengesellschaft gibt. Es gibt keinen Platz für Symbole, die im Widerspruch zur Gleichstellung von Mann und Frau stehen, und die Vollverschleierung zähle ich dazu.” Zudem wird die Eindämmung der Koran-Verteilung durch Salafisten geregelt.

Das “Neutralitätsgebot” bei Exekutive und Justiz wird von den zuständigen Ministerien geregelt. Für die Berufe Polizei, Richter und Staatsanwälte werden Bestimmungen eingeführt, die das Tragen besonders sichtbarer religiöser Symbole wie das Kopftuch untersagen. Derzeit gibt es zwar keine Kopftuchträgerinnen in diesen Bereichen, für die Zukunft soll das aber ausgeschlossen werden.

Erster Entwurf 2016

Einen ersten Entwurf für das Integrationsgesetz hatte Integrationsminister Sebastian Kurz (ÖVP) bereits im Sommer vergangenen Jahres vorgelegt. Dieser enthielt unter anderem die nun enthaltenen Punkte. Die SPÖ und ihre zuständige Staatssekretärin Muna Duzdar plädierten vor allem für die nun ebenfalls vorgesehene Einführung eines Integrationsjahres sowie für mehr Deutschkurse, Orientierungskurse bzw. aufgewertete Wertekurse.

Das Sammelgesetz ist die erste Maßnahme aus dem neuen SPÖ-ÖVP-Regierungsprogramm “Für Österreich”. Nachdem heute, am Montag, noch eine letzte Abstimmungsrunde stattgefunden hat, geht die Gesetzessammlung in Begutachtung.

Du hast einen Tipp für die VN Redaktion? Schicke uns jetzt Hinweise und Bilder an redaktion@vn.at.