Krieg gegen die Demokratie

Politik / 05.02.2017 • 22:47 Uhr / 3 Minuten Lesezeit

Mit Hochdruck arbeitet US-Präsident Donald Trump daran, aus der amerikanischen Demokratie eine Autokratie mit kleptokratischen Zügen zu zimmern. Sich dem Absturz in eine Diktatur moderner Prägung zu widersetzen, ist nicht nur eine rein amerikanische Angelegenheit. Auch die nicht-amerikanische Welt ist im Eigeninteresse zur Wehrhaftigkeit gegenüber einem faschistoiden Demokratievernichter in Washington verpflichtet.

Schamlos vermischt Trump derzeit Politik mit Geschäft: Indem er mit Berufung auf das Steuergeheimnis einen Blick auf die weltweiten Wirtschaftsinteressen seines Unternehmens blockiert, ihm verpflichtete Konzernbosse zu Ministern macht und zusätzliche Steuer­erleichterungen für Milliardäre betreibt, die ihm weitere Milliarden in seine Kasse spülen sollen.

Trump hebelt die Demokratie mit Lügen, einer Delegitimierung der Medien und gar mit einer Kriegserklärung aus: Mit Schwarzen Listen von Missliebigen, Einschüchterungen von Opponierenden (einschließlich der eigenen Diplomaten), mit Verächtlichmachungen, Bedrohungen von unpatriotischen Unternehmern, Einreiseverboten für Angehörige unerwünschter Nationalitäten und Religionen, sowie genaueren Überwachungen nicht näher bezeichneter Kreise legte er schon den Grundstein für einen amerikanischen Polizeistaat nach dem Vorbild geschichtsbekannter Diktatoren.

Keine zwei Wochen nach Trumps Amtsantritt sah sich die „Washington Post“ genötigt, genaue Anweisungen für die Übermittelung verschlüsselter und von Behörden nicht lesbarer Mitteilungen an die Redaktion zu veröffentlichen. George Orwell, dessen dystopischer Roman „1984“ gegenwärtig das meistverkaufte Buch des Landes ist, lässt grüßen.

Trump tritt die Interessen von Nicht-Amerikanern mit Füßen, die den USA in der viel gerühmten Wertegemeinschaft sowie vertraglich wie etwa in der Nato, der Welthandelsorganisation, dem G20-Kreis oder durch sonstige zwischenstaatliche Vereinbarungen und Verträge verbunden sind. Entscheidungen in Washington, etwa in der Wirtschafts- und Sicherheitspolitik, können sehr schnell dramatische Auswirkungen auf Partnerstaaten haben: Etwa in Form von weltweit spürbaren Wirtschaftskrisen durch Handelskriege, die Trump beispielsweise den EU-Staaten schon vollmundig androht, und durch militärisch ausgetragene Kriege mit Bomben und Raketen.

All dem muss der Rest der Welt entschieden und eindeutig entgegentreten, dem neuen Präsidenten die Grenzen des Duldens aufzeigen und zum Widerstand bereit sein. Etwa zum Widerstand bei Benachteiligungen und Verfolgungen von Minderheiten. Und zur Bereitschaft, handelspolitische Schikanen mit gleicher Münze zu beantworten. Politiker in mit den USA befreundeten Staaten, die jetzt noch schweigen, verharmlosen oder sich mit inhaltsleeren Nebelsprüchen davonstehlen wollen, machen sich mitschuldig und missachten die Interessen der von ihnen Vertretenen und reißen sie alle mit ins Verderben.

Schamlos vermischt Donald Trump derzeit Politik mit Geschäft.

Peter W. Schroeder, Washington

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