Labiler Flüchtlingsdeal und Endkampf am Euphrat

Politik / 05.02.2017 • 22:47 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
Angela Merkel wollte in Ankara Recep Erdogan ins Gewissen reden.  ap
Angela Merkel wollte in Ankara Recep Erdogan ins Gewissen reden. ap

Erdogan sägt jetzt an den Koalitionen in Wien und Berlin.

Ankara. (Gstrein) Der EU-Gipfel von Malta hat sich zur Eindämmung der Völkerwanderung aus Asien und Afrika auf ein Abschnüren der sogenannten Mittelmeerroute konzentriert. Zu diesem Zweck soll mit Libyen ein ähnliches Fernhalte- und Rücknahmeabkommen geschlossen werden, wie es schon mit der Türkei existiert. Dieses steht aber nur noch auf wackelnden Füßen, nachdem es Angela Merkel zuvor nicht gelungen war, dem dortigen Machthaber Recep Erdogan ins Gewissen zu reden. Dieser reagierte mit steinerner Miene und Gegenvorwürfen auf die Vorhaltungen der Kanzlerin wegen seines Demokratieabbaus am Bosporus. Vollends lässt die türkische Presse nun kein gutes Haar mehr an Merkel, Deutschland, Österreich und anderen Europäern.

Das ganz auf Erdogan-Kurs gebrachte einstige Boulevardblatt „Sabah“ (Morgen) fordert überhaupt, beim Referendum über Erdogans totale Machterweiterung im April auch gegen den Flüchtlingsdeal mit der EU abstimmen zu lassen. Dann wäre „Migranten-Mama“ Merkel am Ende und würde die nächsten deutschen Wahlen verlieren. Zu Recht, behauptet „Sabah“ und listet ein ganzes Sündenregister der Berliner Koalitionsregierung auf: Sie gewähre allen Feinden von Erdogans neuer Türkei Unterschlupf, ob es sich um Kurden, Linksjournalisten und -intellektuelle oder gar Putschisten von der 2016 gescheiterten Juli-Erhebung gegen das Regime von Ankara handelt. Auch in Wien, heißt es an anderer Stelle, versuche eine abgewirtschaftete Regierung, mit Türkei- und Islam-Schelte ihre schwindende Popularität aufzumöbeln.

Der neueste Vorwurf von der Istanbuler Medienmeile betrifft das angebliche Zurückhalten von EU-Geheimdiensterkenntnissen über den Islamischen Staat (IS), um zu verhindern, dass dieser von türkischen Truppen und ihren syrischen Söldnern niedergerungen wird. Damit soll der Schwarze Peter für das schon überlang vergebliche Berennen des IS-Vorpostens Al-Bab durch die sogenannte Freie Syrische Armee mit Unterstützung von Panzern, Bombern und Spezialeinheiten aus der Türkei den Europäern zugespielt werden.

Wettrennen um IS-Hochburg

Indessen drohen Erdogan beim Wettrennen um die syrische IS-Hochburg Ar-Rakka nun doch die Kurden zuvorzukommen. Diese tragen seit 2014 schon die Hauptlast der Bodenkämpfe gegen die islamistische Terrorbewegung. Zusammen mit arabischen Verbündeten hatten sie im letzten Oktober – wie drüben im Irak um die IS-Kalifenstadt Mossul – den syrischen Endkampf am Euphrat mit US-Ermutigung angetreten. Dann ließ sie jedoch die späte Obama-Administration im Wüstensand sitzen. Erst jetzt stellt sich Donald Trump, zu dem man durchaus kritisch stehen kann, energisch auf ihre Seite.

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