Richterspruch versetzt US-Präsident in Rage

Politik / 05.02.2017 • 22:47 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
Wie hier in Hongkong werden täglich weltweit Protestaktionen gegen Trumps Politik durchgeführt.  foto: afp
Wie hier in Hongkong werden täglich weltweit Protestaktionen gegen Trumps Politik durchgeführt. foto: afp

US-Berufungsgericht wies Einspruch der Regierung ab. Einreise­stopp bleibt ausgesetzt.

washington. (VN) Zwei Wochen nach dem Amtsantritt ist Donald Trump erstmals an die Grenzen seiner Macht gestoßen. Die neue Erfahrung versetzte ihn in Rage.

Die Entscheidung eines US-Bundesrichters, seine Einreiseverbote vorläufig aufzuheben, sei „lächerlich“ und werde gekippt werden, wütete der US-Präsident. Des Weiteren verhöhnte er den verantwortlichen Richter James Robart via Twitter.

Bei aller Wut beugte sich Trump aber vorerst dem Richterspruch, der seinen eine Woche zuvor verhängten Einreisebann gegen Bürger von sieben muslimischen Staaten sowie gegen alle Flüchtlinge vorläufig landesweit kassierte. Zwar legte das Justizministerium am Samstag Einspruch gegen die richterliche Verfügung ein, ein Berufungsgericht lehnte aber in der Nacht auf Sonntag die Wiedereinsetzung des Einreiseverbots ab. Bereits am Samstag waren die Regierungsbehörden vorerst zur früheren Einreisepraxis zurückgekehrt.

Nach mehreren Gerichtsentscheidungen gegen das Einreiseverbot war Robarts Beschluss der bisher schwerste Schlag gegen das Dekret. Der Generalstaatsanwalt des US-Staates Washington, Bob Ferguson, der die einstweilige Verfügung erwirkt hatte, hatte die Klage damit begründet, dass Trumps Dekret gegen in der US-Verfassung verankerte Grundrechte von Einwanderern verstoße. „Niemand steht über dem Gesetz – nicht einmal der Präsident“, erklärte er. Damit bekam Trump nun erstmals das System der „checks and balances“ – die wechselseitige Kontrolle der Verfassungsorgane – konkret zu spüren. Diese Erfahrung brachte ihn derart aus der Fassung, dass er von seinem Luxusresort in Florida aus eine ganze Salve von Twitter-Attacken gegen den Richter abfeuerte. Robart beraube „unser Land der Strafverfolgung“, wetterte der Präsident etwa.

Trumps Debakel mit dem Dekret hatte allerdings schon vor dem Richterspruch begonnen. Der Erlass war offenbar dilettantisch vorbereitet, in vielen Detailpunkten unpräzise und innerhalb der Regierung unzureichend abgestimmt. Die Folgen waren Verwirrung in den US-Behörden, Chaos an den Flughäfen, der  Rücktritt der kommissarischen US-Justizministerin.

Trump schürt Sorge

Neben der rechtlichen Unsicherheit herrschen in den USA nun auch Zweifel an der Haltung des Präsidenten zur Gewaltenteilung. Trumps Polemik gegen Richter Robart schürt die Sorge, dass er sich früher oder später doch über das „checks and balances“-System hinwegsetzen könnte. Dann würde Trump das Land in eine Verfassungskrise stürzen.

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