Neuer Anlauf für eine Reform des Wahlrechts

Politik / 06.02.2017 • 22:26 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
Die Koalitionsparteien stehen der Idee eines zweiten Wahltages offen gegenüber.  Foto: APA
Die Koalitionsparteien stehen der Idee eines zweiten Wahltages offen gegenüber.  Foto: APA

Im Juli soll es erste Ergebnisse geben. Kerns Vorschläge finden wenig Anklang.

Wien. (VN-ram, ebi) Das Wahlrecht ist Sache des Parlaments. Es muss weiterentwickelt werden. Darauf haben sich die Regierungsparteien in ihrem aktualisierten Programm geeinigt. Ergebnisse soll es im Juli geben. Im Februar plant der Verfassungsausschuss, einen Unterausschuss zur Wahlrechtsreform einzurichten. Die Verhandlungen dazu würden laufen, erklärt ÖVP-Verfassungssprecher Wolfgang Gerstl den VN.

Vorschläge für die Reform gibt es bereits genug. Vor allem Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) hat mit seinen Ideen für Wirbel gesorgt. Für das im Rahmen seines „Plan A“ vorgestellte mehrheitsfördernde Wahlrecht musste er einiges an Kritik einstecken – obwohl sich der Koalitionspartner ÖVP grundsätzlich gesprächsbereit zeigt.

Kerns Vorschlag sieht vor, dass die stimmenstärkste Partei künftig automatisch den Regierungsauftrag erhält und ihr Spitzenkandidat auch Kanzler wird. Alle Minister sollen zudem im Nationalrat stimmberechtigt sein. Gerstl kritisiert, dass „der Bundeskanzler nicht gesagt hat, wie er sich das genau vorstellt. Das Schlagwort Mehrheitswahlrecht ist zu wenig.“ Der Mandatar verweist auf ein Modell eines „minderheitenfreundlichen Mehrheitswahlrechts“, das die ÖVP bereits vor Jahren vorgeschlagen habe. Dass Regierungsmitglieder automatisch ein Mandat bekommen, hält Gerstl für falsch: „Dann wäre die Gewaltenteilung in Gefahr.“

Juristen uneins

Laut Verfassungsrechtler Theo Öhlinger wäre dieses Modell allerdings nichts Neues. Immerhin sei es bis in die 1907er-Jahre so gehandhabt worden, dass ein Minister auch ein Mandat im Nationalrat hat. Kerns Modell sieht eine Verteilung der 183 Nationalratsmandate wie gehabt nach Wahlergebnis vor, zusätzlich erhält jeder Minister eine Stimme. Während Verfassungsjurist Heinz Mayer darin ein Problem hinsichtlich der Gewaltenteilung erkennt, glaubt Öhlinger hingegen, dass die Regierungskontrolle ohnehin in erster Linie der Opposition obliegt und nicht den Regierungsparteien im Nationalrat. 

FPÖ und Grüne haben Kerns Vorschläge bereits abgelehnt, wodurch die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit derzeit außer Reichweite ist. 

Zweiter Wahltag

Unterdessen kann die SPÖ bei einer weiteren Idee mit der Zustimmung vom Koalitionspartner rechnen. SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder brachte unlängst einen zweiten Wahltag ins Spiel. „Es wäre durchaus möglich, das zu verwirklichen“, meint Gerstl. Auch die FPÖ steht dieser Idee offen gegenüber. Beim Thema E-Voting gibt es indes noch keinen Konsens, nicht einmal innerhalb der ÖVP. Während VP-Klubchef Reinhold Lopatka E-Voting für Auslandsösterreicher will, kann sich das der zweite Nationalratspräsident Karlheinz Kopf (ÖVP) nur in Botschaften vorstellen.

„Wichtig bleibt, dass wir zuerst jene Notwendigkeiten angehen, die sich durch das Verfassungsgerichtshofs-Urteil bei der Bundespräsidentenwahl ergeben haben“, sagt Gerstl. Seiner Ansicht nach brauchen die Wahlbehörden Eigenverantwortung: „Wenn alle Stimmen aus dem Wahllokal ausgezählt sind, sollte es möglich sein, im Anschluss die Briefwahlstimmen auszuzählen und nicht auf den nächsten Tag zu warten.“

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