Sicherheitsplan für die Balkanroute vereinbart

Politik / 08.02.2017 • 22:50 Uhr / 2 Minuten Lesezeit
Die Minister Sobotka und Doskozil stellen Sicherheitsplan vor.  apa
Die Minister Sobotka und Doskozil stellen Sicherheitsplan vor. apa

15 Länder konferierten mit Österreich über Sicherheit und Migration.

wien. (VN) Rund ein Jahr nach Schließung der Balkanroute hat Österreich gemeinsam mit 15 weiteren Ländern einen Sicherheitsplan zur verbesserten Kontrolle des Fluchtkorridors vereinbart. Das kündigten Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) und Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) am Mittwoch nach der Sicherheitskonferenz in Wien an. An dem Treffen nahmen Vertreter aus Ungarn, Bulgarien, Slowenien, Rumänien, Kroatien, Tschechien, der Slowakei, Polen, Albanien, Bosnien-Herzegowina, Montenegro, Mazedonien, dem Kosovo, Serbien und Griechenland teil.

Der Plan zur Bekämpfung von „illegaler Migration“ und Schlepperkriminalität sieht nach Angaben der Minister einen „Koordinierungsmechanismus“ zur besseren „wechselseitigen Abstimmung“ vor. Konkret gehe es dabei um die Klärung rechtlicher Rahmenbedingungen bei den bilateralen Verhältnissen sowie die Ausmachung von technischen und personellen Ressourcen, erklärte Doskozil.

Mit diesem Sicherheitsplan, der im Frühjahr stehen soll, wollen sich vor allem die Staaten entlang der Balkanroute für den Notfall rüsten. Zwar habe sich laut Sobotka die Fluchtbewegung über Griechenland und Serbien nach Mittel- bzw. Nordeuropa „deutlich und drastisch reduziert“. Allerdings müsste vor dem Hintergrund eines möglichen Scheiterns des Flüchtlingsabkommens mit der Türkei die Balkanroute im „Auge behalten“ werden.

Die Vorschläge sollen auch nach Brüssel zur EU-Behörde getragen werden.

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