USA paktiert mit Türkei

Politik / 08.02.2017 • 22:50 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
US-Präsident Donald Trump unterstellt dem Gericht, die Anordnung völlig anders zu interpretieren als alle anderen.  Foto: afp
US-Präsident Donald Trump unterstellt dem Gericht, die Anordnung völlig anders zu interpretieren als alle anderen.  Foto: afp

Trump und Erdogan planen gemeinsamen Kampf gegen IS. Rechtsstreit um Einreisebann geht weiter.

washington, ankara. (VN) 45 Minuten habe das Telefongespräch von US-Präsident Donald Trump mit seinem türkischen Kollegen Recep Tayyip Erdogan am Dienstagabend gedauert. Und es hat scheinbar Früchte getragen. Seitens der türkischen Regierung hieß es, die Präsidenten hätten vereinbart, in den syrischen Städten Al-Bab und Raqqa gemeinsam gegen den IS vorzugehen.

Die türkische Armee hatte Ende August eine Intervention in Nordsyrien begonnen, um die Dschihadisten des sogenannten „Islamischen Staats“ (IS) und kurdische Milizen von der Grenze zurückzudrängen. Die Offensive steckt jedoch seit Wochen vor der IS-Hochburg Al-Bab fest. Den USA wird vorgeworfen, die türkische Armee bei Al-Bab im Stich zu lassen.

„Strategische Partner“

Das Weiße Haus teilte nach dem Telefonat mit, Trump habe über „die gemeinsame Entschlossenheit, den Terrorismus in all seinen Formen zu bekämpfen“, gesprochen. Die Staatschefs waren sich jedoch noch nicht darüber einig, wer als Terrorist zu betrachten ist. Dies galt insbesondere für die PYD, die Ankara als syrischen Ableger der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) betrachtet.

In seinem Gespräch mit Erdogan versicherte Trump der Türkei auch die Unterstützung der USA „als strategischer Partner und Nato-Verbündeter“, wie das Weiße Haus mitteilte. Er hob zudem die „engen, langjährigen Beziehungen“ zwischen beiden Ländern hervor. Auch unterstrich er das Bekenntnis der USA zur Nato. Der US-Präsident hatte zuvor scharfe Kritik an dem Verteidigungsbündnis geäußert.

Unter der Präsidentschaft von Barrack Obama war das Verhältnis zwischen Ankara und Washington zuletzt ziemlich angespannt. Auch deshalb, weil die USA sich bislang geweigert haben, den Prediger Fethullah Gülen auszuliefern. Gülen wird von Erdogan für den Putschversuch im Juli 2016 verantwortlich gemacht. Dieses Thema sowie andere mit heiklem Inhalt seien übrigens während des Telefonats am Dienstag nicht zur Sprache gekommen. Die türkische Regierung hofft trotzdem, dass Trump durch den neuen Pakt zwischen den USA und der Türkei das Verfahren zur Auslieferung Gülens beschleunigt.

Entscheidung steht noch aus

Das US-Berufungsgericht in San Francisco beschäftigte sich auch am Mittwoch mit dem von Trump verfügten Einreiseverbot für Menschen aus sieben Staaten. Im Streit zu diesem Thema hat der US-Präsident die Justiz des Landes als politisch kritisiert. „Ich will niemals ein Gericht als voreingenommen bezeichnen, also werde ich es nicht voreingenommen nennen“, sagte Trump am Mittwoch in einer Rede vor Sicherheitskräften. „Aber Gerichte scheinen so politisch zu sein.“ Dabei wäre es großartig für das US-Justizsystem, wenn die Gerichte seinen Erlass zum Einreiseverbot gelesen hätten und nun das Richtige täten. Es habe mit der Sicherheit unseres Landes zu tun.

Trump hofft nun auf die rasche Freigabe seines gerichtlich angehaltenen Dekrets. Er habe am Vorabend zugehört, als beide Seiten ihre Argumente untermauerten. „Ich hörte einen Haufen Zeug, das einfach schändlich war“, sagte Trump. Dem Gericht unterstellte er, die Anordnung völlig anders zu interpretieren als alle anderen.

Das für den Fall zuständige US-Bundesberufungsgericht in San Francisco lässt sich mit einem Urteil jedoch Zeit. Wer immer bei der Entscheidung den Kürzeren zieht, dürfte anschließend vor den Obersten US-Gerichtshof ziehen.

Ich hörte einen Haufen Zeug, das einfach schändlich war.

Donald Trump