Der Präsident will noch mehr Macht

Politik / 10.02.2017 • 22:37 Uhr / 5 Minuten Lesezeit
Mit der umstrittenen Verfassungsänderung soll die Autorität des türkischen Herrschers Erdogan massiv gestärkt werden. Foto: afp
Mit der umstrittenen Verfassungsänderung soll die Autorität des türkischen Herrschers Erdogan massiv gestärkt werden. Foto: afp

Türkei auf dem Weg zum Präsidialsystem. Pilz-Bericht über Verfolgung von Gülen-Anhängern in Österreich.

ankara, wien. (VN, TT) Mit der Unterzeichnung der umstrittenen Verfassungsänderung zur Einführung eines Präsidialsystems in der Türkei durch Präsident Recep Tayyip Erdogan ist der Weg für ein Referendum am 16. April frei. Mit der Reform soll Erdogans Macht deutlich ausgeweitet werden.

Der Gesetzentwurf der  Verfassungsänderung sieht vor, dem derzeit größtenteils zeremoniellen Präsidentenamt unter anderem die Befugnis zu geben, Regierungsminister zu ernennen, das Parlament aufzulösen, den Notstand auszurufen und Dekrete zu erlassen.

Bei Zustimmung seines Präsidialsystems beim Referendum hat Erdogan die Wiedereinführung der Todesstrafe in Aussicht gestellt. „So Gott will, wird der 16. April ein Signal für diese Sache sein“, sagte er zu Rufen nach der Wiedereinführung bei einem Auftritt in Istanbul am Freitag. „Das Ende derer, die meinen Soldaten, meinen Polizisten, meinen Dorfschützer, meinen Bürger zum Märtyrer machen, ist genau, wie Ihr sagt, die Todesstrafe.“

Kommt im Referendum eine Mehrheit für die Verfassungsreform zustande, wird das parlamentarische System in der Türkei durch ein Präsidialsystem ersetzt. Erdogan würde damit massiv gestärkt, das Parlament würde geschwächt.

Das Erdogan-Regime treibt indes viele Türken in die Flucht. Bislang sind Medienberichten zufolge mehr als 100 Türken nach Griechenland geflohen und haben dort Asyl beantragt. Die Bewegung habe nach dem gescheiterten Putsch in der Türkei im Juli 2016 eingesetzt.

Bespitzelung in Österreich

Mutmaßliche Anhänger des Predigers Fetullah Gülen, Erdogans Erzfeind, werden auch in Österreich verfolgt, sagte Peter Pilz, Sicherheitssprecher der Grünen, am Freitag zu Medien in Wien. Unter außergewöhnlich großem Polizeiaufgebot – rund 15 Beamte bewachten das Gebäude – hielt er gestern eine Pressekonferenz mit brisantem Inhalt ab. Darin warf der Grünen-Politiker der türkischen AKP-Regierung vor, über die hiesigen Moscheevereine der Türkisch-Islamischen Union (ATIB) Anhänger des Predigers Fethullah Gülen zu bespitzeln.

Zur Erklärung: Die ATIB ist eine Einrichtung der staatlichen türkischen Religionsbehörde Diyanet in Österreich. Gülen wird für den Putschversuch im Sommer in der Türkei verantwortlich gemacht und ist gleichzeitig Intimfeind des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan.

Unterstützung durch MIT

Unterstützt würden die Tätigkeiten vom türkischen Geheimdienst MIT, erklärte Pilz und legte Korrespondenzen aus der türkischen Botschaft in Wien vor, die die Beobachtung von Gülen-Anhängern und Gülen-Einrichtungen dokumentierten. Pilz vermutet, dass der MIT rund 200 Informanten in Österreich haben dürfte. Das ist seinen Angaben nach das größte nachrichtendienstliche Informantennetz hierzulande nach jenem des russischen Geheimdienstes. „Ich habe keinerlei Sympathien für die Gülenisten, aber sie sind ein Fall für den österreichischen Rechtsstaat und nicht für ausländische Regierungen“, stellte Pilz gegenüber der Tiroler Tageszeitung klar.

Forderung an Regierung

Er forderte von Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ), Außenminister Sebastian Kurz, Innenminister Wolfgang Sobotka und Justizminister Wolfgang Brandstetter (alle drei ÖVP) ein Vorgehen gegen die von ihm dargestellten Tätigkeiten. Dabei besonders gegen die ATIB, die durch ihre politiknahen Aktivitäten „statutenwidrig agiert“ und zudem entgegen den Vorgaben des österreichischen Islamgesetzes aus dem Ausland finanziert wird.

Es gehe um eine „Trennung zwischen dem türkischen Staat und dem Islam in Österreich“, sagte Pilz. Er verwies auch darauf, dass die ATIB es mittlerweile geschafft habe, die offizielle Vertretung der Muslime, die Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGiÖ), zu „dominieren“. Gleichzeitig betonte Pilz, dass die Mehrheit der Türken hierzulande nicht an diesen Aktivitäten beteiligt sei. „Die AKP weiß, dass sie die friedliche türkischstämmige Bevölkerung in Österreich nur zu einem kleinen Teil instrumentalisieren kann. Es ist eine Minderheit, und jetzt geht es darum, diese zu finden, zu isolieren und die rechtsstaatlichen Konsequenzen zu ziehen.“

Die ATIB wird über ihren Vorsitzenden politisch gesteuert.

Peter Pilz