Lösung im Kärntner Verfassungsstreit

Politik / 10.02.2017 • 22:10 Uhr / 1 Minuten Lesezeit
ÖVP-Chef Benger (r.) und Landeshauptmann Kaiser.  APA
ÖVP-Chef Benger (r.) und Landeshauptmann Kaiser.  APA

Klagenfurt. Die rot-schwarz-grüne Koalition in Kärnten hat sich nun doch noch auf eine gemeinsame Formulierung bezüglich der slowenischen Volksgruppe in der neuen Kärntner Landesverfassung geeinigt. Der Artikel 7 wurde um einen Verweis auf die Bundesverfassung ergänzt, die Erwähnung der slowenischen Volksgruppe bleibt aufrecht. Mit dieser Lösung können alle drei Parteien leben. Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) meinte, er sei sehr froh, dass ein Kompromiss gefunden worden sei. Der gebürtige Vorarlberger und ÖVP-Obmann Christian Benger beteuerte, die nun gefundene Lösung werde auch vom Landtagsklub seiner Partei mitgetragen. Benger hatte ja vergangene Woche den von ihm selbst vorgeschlagenen Passus zur Erwähnung der slowenischen Volksgruppe plötzlich als inakzeptabel bezeichnet.

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