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Anzeige gegen Airbus wegen Eurofighter-Deal

Die Eurofighter gelten schon seit ihrer Beschaffung im Jahr 2002 als skandalumwittert. Foto: APA

Die Eurofighter gelten schon seit ihrer Beschaffung im Jahr 2002 als skandalumwittert. Foto: APA

Verdacht auf arglistige und betrügerische Täuschung. Schaden mit 1,1 Milliarden Euro beziffert. 

wien. (VN) Die Eurofighter dominieren wieder einmal die Schlagzeilen. Das Verteidigungsministerium erstattete am Donnerstag nach Ermittlungen einer internen Task Force Strafanzeige gegen Airbus. Es geht um den Verdacht auf Betrug beim Kauf der Jets. Die Republik Österreich will außerdem Geld zurück. Die bisherige Schadenssumme wird mit bis zu 1,1 Milliarden Euro angegeben. „Es liegen klare Beweise vor, dass Airbus und Eurofighter die Republik wissentlich getäuscht haben“, sagte Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) bei einer Pressekonferenz.

Bericht hat es in sich

Seit Beschaffung der Abfangjäger unter der schwarz-blauen Regierung Anfang der 2000er-Jahre hatte es heftige politische Diskussionen, begleitet von Korruptionsvorwürfen, gegeben. Ermittlungen der Staatsanwaltschaft führten zur Gründung der „Task Force Eurofighter“, die seit Ende 2012 Untersuchungen durchführte. Am Donnerstag veröffentlichte sie ihren Bericht. Darin ist von „arglistigen und betrügerischen Täuschungshandlungen“ seitens Eurofighter und Airbus die Rede. Bei rechtskonformem Verhalten wäre die Kaufentscheidung nicht zu Gunsten der Eurofighter ausgefallen, sondern für die günstigeren Gripen von Saab, heißt es.

Als Konsequenz brachte das Ministerium Strafanzeige wegen Betrugsverdachts bei der Staatsanwaltschaft Wien ein. Die Sachverhaltsdarstellung richtet sich gegen Airbus Defence and Space GmbH (vormals EADS Deutschland GmbH) und Eurofighter Jagdflugzeug GmbH. Konkret geht es um den Kaufpreis und die Lieferfähigkeit. Der Preis lag nach Ansicht der Republik über dem Wert der Flieger. Denn von knapp 1,96 Milliarden Euro seien fast zehn Prozent, 183,4 Millionen, für Gegengeschäftskosten eingespeist worden. Dabei wurden sie nicht als solche ausgewiesen. Das Geld sei auch in kriminelle Kanäle geflossen. „Gegengeschäfte sind offensichtlich eine optimale Trägerrakete für Korruption, Misswirtschaft und Geldwäsche“, sagte Doskozil. Es sei zu überlegen, diese abzuschaffen.

Der zweite Vorwurf betrifft die Konfiguration der Jets und deren Aufrüstung. Die Task Force führt an, dass die Unternehmen 2002 die Lieferung eines Kaufgegenstands versprachen und vertraglich zusicherten, obwohl sie dazu weder in der Lage noch willens dazu waren. Die Republik Österreich schloss sich dem Strafverfahren als Privatbeteiligte an und fordert Schadenersatz. Die 1,1 Milliarden Euro Schaden ergeben sich aus den Kosten für letztlich 15 Jets (abzüglich Zeitwert) und den Betriebskosten abzüglich hypothetischer Kosten für den Betrieb eines alternativen Flugzeugs. Laut Republik besteht zumindest Anspruch auf die 183,4 Millionen Euro. Airbus wies die Vorwürfe als „konstruiert“ und nicht nachvollziehbar zurück.

Sofortige Folgen für die Luftraumüberwachung haben die Ereignisse nicht. Doskozil lässt allerdings bis Ende Juni eine Sonderkommission prüfen, wie man die Luftraumsicherung gleich effektiv, aber günstiger garantieren könne. „Es sind alle Varianten denkbar“, sagte er. Der Eurofighter-Betrieb ist teuer: 80 Millionen Euro sind heuer dafür vorgesehen, Tendenz steigend. Dazu kommen Ausgaben für Nachrüstungen, die noch nicht abschätzbar sind. Technisch sollen die Jets bis etwa 2024 genutzt werden können.

Es gibt Beweise, dass Airbus und Eurofighter die Republik wissentlich getäuscht haben.

Hans Peter Doskozil
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