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Kommentar

Arnulf Häfele

Dammbruch

In diesen Tagen machen sich viele Landsleute Sorgen. Sorgen um die grün-schwarze Landesregierung. Sie leistet in vielen Bereichen gute Arbeit. Was man nicht erwartet hätte, ist aber ihre allzu lässige Handhabung des Natur- und Umweltschutzes. Bei jeder Gelegenheit wird die direkte Demokratie beschworen. Wenn sich aber, wie bei der drohenden Umwidmung der Landesgrünzone in Weiler, eine Volksbewegung bildet, die ihren eigenen Lebensraum schützen will, dann fährt man schroff darüber hinweg. Obwohl die Vertreter des Volkes, von dem angeblich alles Recht ausgeht, nichts anderes fordern als die strikte Einhaltung einer Verordnung, die sich die Landesregierung selbst verordnet hat.

Früher konnten sich die Bauern blind darauf verlassen, dass die Regierung ohne Umschauen ihre Interessen vertritt. Die Landesgrünzone war eine Lebensversicherung für die Landwirte. Heute muss der oberste Landwirtschaftskämmerer der eigenen Regierung vorwerfen, sie verursache mit den Umwidmungen einen Dammbruch und entziehe den Bauern ihre Lebensgrundlage. Besonders gefährlich für die ÖVP ist auch, dass der freiheitliche Klubobmann Daniel Allgäuer beim Schutz der Grünzone zugunsten der Landwirte tatsächlich eine klare und glaubwürdige Haltung vertritt. Man sieht förmlich schon die Bauernstimmen zu den Blauen wandern. Die grünen Landtagsabgeordneten verschicken zwar wohlformulierte Presseaussendungen gegen das Zerbröseln der Grünzone. Aber was soll das? Die Grünen sind die Mehrheitsbeschaffer der ÖVP und hätten andere Mittel, ihre Haltung durchzusetzen.

Rechtsanwalt Karl Schelling, der früher ÖVP-Stadtvertreter war, hat kürzlich von sich gegeben, eindeutiger Zweck der Landesgrünzone sei bei ihrer Einführung nicht nur der Schutz von Grünräumen, sondern auch die Sicherung von Betriebsansiedlungen in der Landesgrünzone gewesen. Das ist wohl die gröbste juristische Fehleinschätzung Schellings, seit er im Jahre 2000 das Königreich Belgien geklagt hat, weil sich dieser Staat bei den EU-Sanktionen gegen Österreich besonders beharrlich verhalten habe. Nein, die beiden Verordnungen der Vorarlberger Landesregierung aus dem Jahre 1977 über die überörtlichen Freiflächen in den Talsohlen des Rheintals und des Walgaus erwähnen genau drei Gründe für die Schaffung der Landesgrünzone: erstens die Erhaltung eines funktionsfähigen Naturhaushaltes und des Landschaftsbildes, zweitens die Erhaltung von Naherholungsgebieten und drittens die Sicherung der räumlichen Voraussetzungen für eine leistungsfähige Landwirtschaft. So steht es im Landesgesetzblatt. Ausnahmen sind nur schwer möglich. Der überaus korrekte Landeshauptmann Herbert Keßler hat seinerzeit sicher nicht das Gegenteil von dem gemeint, was er unterschrieben hat. Wenn Rechtsanwalt Karl Schelling recht hätte, dann würden wir heuer ein fragwürdiges Jubiläum feiern. Dann wäre die Bevölkerung von der eigenen Landesregierung 40 Jahre lang hinters Licht geführt worden.

Der Natur- und Landschaftsschutz war dieser Landesregierung bisher noch kein besonderes Anliegen. Das macht betroffen. Wenn Naturschutz und Umweltschutz ein Kind wären, hätte man die Eltern längst wegen Vernachlässigung zur Verantwortung gezogen.

arnulf.haefele@vn.at
Arnulf Häfele ist Historiker und Jurist.
Er war langjähriges Mitglied des Vorarlberger Landtags.

Die Landesgrünzone war eine Lebensversicherung für die Landwirte.

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