Deutsche Maut bleibt wohl EU-rechtswidrig

Politik / 17.02.2017 • 22:49 Uhr / 2 Minuten Lesezeit
Österreich droht wegen der Pkw-Maut mit einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof.  Foto: dpa
Österreich droht wegen der Pkw-Maut mit einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof. Foto: dpa

Gutachten widerspricht Verkehrsminister Dobrindt.

berlin. Die geplante deutsche Pkw-Maut verstößt laut einem Bundestagsgutachten gegen EU-Recht – trotz der Änderungen, die Verkehrsminister Alexander Dobrindt mit der EU-Kommission fixiert hat. Für sich genommen seien die Maut und die geplante Entlastung für inländische Autofahrer bei der Kfz-Steuer nicht diskriminierend, heißt es in der Studie des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags im Auftrag der Grünen. Die gebotene Gesamtbetrachtung spreche aber dafür, dass die Kombination „eine mittelbare Diskriminierung“ zulasten von Straßennutzern aus dem Ausland bewirke. Diese nach EU-Recht verbotene Diskriminierung lasse sich auch nicht auf unionsrechtlich anerkannte Rechtfertigungsgründe stützen, heißt es in der Analyse. Sie liegt der Deutschen Presse-Agentur, „BR Recherche“, „Spiegel Online“ und auch der Nachrichtenagentur AFP vor.

Dobrindt wies die Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Maut zurück. „Sie ist gerecht und europarechtskonform. Das hat auch die EU-Kommission bestätigt“, sagte der CSU-Politiker. Österreichs Verkehrsminister Jörg Leichtfried (SPÖ) sieht sich hingegen in seiner Rechtsmeinung bestätigt. Nun belege sogar der juristische Dienst des deutschen Parlaments, dass es sich bei den Plänen um eine reine Ausländer-Maut handle, erklärte der Minister. „Hier wird gegen europäisches Recht verstoßen.“ Wie Österreich fühlen sich auch andere Länder benachteiligt und drohen mit einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH).

Die deutsche Regierung hatte Ende Jänner Änderungen an den seit 2015 geltenden Mautgesetzen auf den Weg gebracht. Sie setzen einen von Dobrindt und der EU-Kommission gefundenen Kompromiss um, bei dem Brüssel letztlich grünes Licht geben will. Im März soll der Bundestag nach bisherigem Plan über die Pkw-Maut abstimmen.

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