Scharfe Kritik an der neuen US-Regierung

Politik / 17.02.2017 • 22:49 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
Polizisten sichern den Eingang des Hotels Bayerischer Hof, in dem die Mächtigen der Welt zur Sicherheitskonferenz zusammenkommen.  AP
Polizisten sichern den Eingang des Hotels Bayerischer Hof, in dem die Mächtigen der Welt zur Sicherheitskonferenz zusammenkommen.  AP

Münchner Sicherheitskonferenz: Von der Leyen warnt Trump
vor Alleingängen.

münchen. Die Außenpolitik der neuen US-Regierung unter Präsident Donald Trump stand zum Auftakt der Sicherheitskonferenz in München im Mittelpunkt. Die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen und ihr US-Amtskollege James Mattis eröffneten am Freitag das Forum, das zu den weltweit wichtigsten Treffen zum Thema Sicherheitspolitik gehört.

Von der Leyen kritisierte die neue US-Administration ungewohnt deutlich. Die Trump-Regierung dürfe nicht über „die Köpfe der Partner hinweg“ etwa mit Moskau eigene Absprachen treffen, sagte die CDU-Politikerin. Die Ministerin wandte sich auch gegen den US-Einreisestopp für einige islamisch geprägte Länder und die von Trump ins Gespräch gebrachte Folter als Verhörmethode gegen Terroristen. Das widerspreche den gemeinsamen Werten der Nato.

Merkel trifft Pence

Auch beim Treffen der Außenminister der 20 mächtigsten Industriestaaten (G20) in Bonn stand Trumps „Amerika zuerst“-Kurs im Vordergrund. Der deutsche Außenminister Sigmar Gabriel sagte, die Lösung globaler Problemen wie Terrorismus und Klimawandel werde „nur gelingen mit Kooperation und ganz sicher nicht mit weiterer Abschottung“. Dies habe auch US-Außenminister Rex Tillerson bei seinem ersten Besuch in Europa so gesehen. Gabriel wandte sich zudem gegen die Forderung der USA, die Nato-Partner müssten mehr Geld in Verteidigung stecken. Bundeskanzlerin Angela Merkel erinnerte Washington daran, dass auch die Stärke der USA durch die Nato gewachsen sei. Zudem betonte sie nach einem Gespräch mit Kanadas Premierminister Justin Trudeau in Berlin: „Militärische Aktionen alleine werden keine Krisen lösen.“ An diesem Samstag trifft die deutsche Kanzlerin erstmals mit einem Mitglied der Trump-Regierung zusammen, nämlich mit dem neuen US-Vizepräsidenten Mike Pence.

Auch von der Leyen sagte in München, Lastenteilung unter Bündnispartnern sei mehr als eine Frage des Geldes. Die Last gemeinsam zu tragen, das sei zuallererst das Prinzip, füreinander einzustehen ohne Wenn und Aber. „Das schließt Alleingänge aus – sowohl den Alleingang des Vorwegpreschens, aber auch den Alleingang des Sich-Wegduckens.“ US-Verteidigungsminister James Mattis hatte den Nato-Partnern am Mittwoch gedroht, das US-Engagement zurückzufahren, sollten sie nicht mehr für ihre Verteidigung ausgeben. Er unterstrich damit eine zentrale Forderung Trumps. In München reagierte Mattis nicht auf die Mahnungen Von der Leyens. Er betonte nur, Sicherheit in Zeiten des internationalen Terrorismus gebe es nur im Team.

Die US-Regierung setzt unter Trump auf Abschottung. Sie will sich mit einer Mauer gegen Migranten aus Mexiko abgrenzen, stellt Freihandelsverträge infrage und denkt laut über eine neue Import-Abgabe nach, die auch europäischen Unternehmen erheblich schaden würde.

Bis Sonntag werden bis zu 30 Staats- und Regierungschefs sowie etwa 80 Außen- und Verteidigungsminister im Hotel Bayerischer Hof erwartet. Aus Österreich reisen Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) und Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) an. Die Teilnehmer sprechen neben der US-Außenpolitik über viele weitere Themen: Die Spannungen mit Russland, den Syrien-Krieg, den Ukraine-Konflikt und nicht zuletzt die Zukunft der EU.

Keine Absprachen über die Köpfe der Partner hinweg.

Ursula von der Leyen