Trump-Vize beruhigt Europäer

Politik / 20.02.2017 • 22:52 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
Pence traf bei seinem ersten EU-Besuch in Brüssel mit Ratspräsident Tusk und Kommissionschef Juncker zusammen. Foto: AFP
Pence traf bei seinem ersten EU-Besuch in Brüssel mit Ratspräsident Tusk und Kommissionschef Juncker zusammen. Foto: AFP

Pence sichert EU weitere Partnerschaft zu. Offenbar eigener Friedensplan für Ukraine.

washington. (VN) US-Vizepräsident Mike Pence hat der EU die Fortsetzung der Zusammenarbeit und der Partnerschaft mit den USA versprochen. Diese „starke Botschaft“ überbringe er vom US-Präsidenten Donald Trump persönlich, sagte Pence am Montag nach einem Treffen mit EU-Ratspräsident Donald Tusk in Brüssel. Die USA und Europa würden trotz aller Unterschiede dieselben Werte und dasselbe Ziel verfolgen, nämlich Frieden und Wohlstand durch Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu fördern. Auch bekannte sich der Vizepräsident zur freien Wirtschaft und zum Handel mit Europa. 

Tusk betonte, die EU setze auf die Unterstützung der USA für ein vereinigtes Europa. Nach seinem Amtsantritt hatte Trump noch den Brexit gelobt und die Erwartung geäußert, dass weitere Staaten die Union verlassen werden. Kommissionschef Jean-Claude Juncker unterstrich vor seinem Zusammentreffen mit dem US-Vizepräsidenten die Bedeutung der Partnerschaft mit Washington: „Es ist jetzt nicht der Moment, die USA und die EU auseinanderzudividieren.“ In Hinblick auf die Nato erklärte Tusk: „Wir sollten in der Sache einig sein: Die Idee der Nato ist nicht obsolet, genauso wie die Werte, auf denen sie gegründet ist, nicht obsolet sind.“ Alles andere, auch die Finanzierung des westlichen Bündnisses, könne diskutiert werden. In einem Interview hatte Trump die Nato als obsolet bezeichnet.  

Trump wolle „neuen gemeinsamen Boden“ mit Russland finden, erläuterte Pence. Gleichzeitig fordere er Moskau zur Deeskalation des Konflikts in der Ostukraine auf. Am Montag startete in der Ostukraine ein neuer Anlauf für eine Waffenruhe. Dass Moskau zuletzt Ausweispapiere der Separatistengebiete anerkannt hatte, löste indes in Berlin und Paris scharfe Kritik aus.

Das Trump-Team arbeitet laut „New York Times“ an einem eigenen Friedensplan für die Ukraine, der nicht über die üblichen diplomatischen Wege zustande gekommen ist. Trumps Anwalt Michael Cohen habe dem US-Präsidenten den Plan überreicht. Zu den Mitwirkenden gehört auch der ukrainische Abgeordnete Andrij Artemenko. Dieser gab an, er verfüge über Beweise für die Korruption des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko. Darüber hinaus sagte Artemenko, seine Vorhaben würden von Mitarbeitern des russischen Präsidenten Wladimir Putin unterstützt. Der ukrainische Botschafter in den USA, Waleri Schali, sagte, er betrachte das Erstellen des Friedensplans als grobe Verletzung der ukrainischen Verfassung.

Unterdessen hat Trump mit General Herbert Raymond McMaster einen neuen nationalen Sicherheitsberater ernannt. In seiner Residenz in Florida sagte der Präsident am Montag, McMaster habe ein „enormes Talent und enorme Erfahrung“. Der Generalleutnant folgt auf Michael Flynn, der wegen seinen umstrittenen Russland-Kontakten zurückgetreten war.

Nicht der Moment, die USA und die EU auseinander- zudividieren.

Jean-Claude Juncker

Du hast einen Tipp für die VN Redaktion? Schicke uns jetzt Hinweise und Bilder an redaktion@vn.at.