Amnesty warnt vor feindseliger Rhetorik

Politik / 21.02.2017 • 22:52 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
US-Präsident Trump reichen 140 Zeichen auf Twitter, um die Amerikaner zu spalten, kritisiert Amnesty. Foto: AFP
US-Präsident Trump reichen 140 Zeichen auf Twitter, um die Amerikaner zu spalten, kritisiert Amnesty. Foto: AFP

Jahresbericht: Organisation ortet Rückschritte bei Menschenrechten weltweit.

wien, paris. (VN) Amnesty International schlägt Alarm. Im neuen Jahresbericht sieht die Menschenrechtsorganisation eine globale Tendenz der feindseligen Rhetorik von Regierungen, etwa von US-Präsident Donald Trump. Das habe die Folge, die Gesellschaft zu spalten, Angst zu verbreiten und Menschenrechte zu gefährden. „2016 stand unter dem Motto: ‚Wir gegen die anderen‘“, erklärte Amnesty-International-Österreich-Geschäftsführerin Annemarie Schlack bei der Präsentation des Jahresberichts am Dienstag in Wien.

Es werde dahingehend umgesetzt, dass die Regierungen Menschen gegeneinander ausspielen. „Ich will, dass uns allen klar ist, dass wenn erst einmal einer Gruppe ein Recht entzogen werden kann, dann ist unser gesamtes Menschenrechtssystem in Gefahr, betonte Schlack. Trump würden auf Twitter 140 Zeichen reichen, „um die amerikanische Bevölkerung zu teilen“. Der Bericht übt scharfe Kritik an dem neuen US-Staatschef, der zuletzt mit seinem später gerichtlich außer Kraft gesetzen provisorischen Einreiseverbot für Menschen aus sieben mehrheitlich muslimischen Ländern Ausgrenzung betreibe. In Russland heiße das Prinzip wiederum „Männer gegen Frauen“, thematisierte Schlack die Herabsetzung der Strafen bei häuslicher Gewalt in dem Land. Überhaupt sei „Wir gegen die anderen“ ein globales Phänomen, das sich nicht nur in Europa und den USA, sondern weltweit ausbreitet. In den internationalen Beziehungen ersetze es Zusammenarbeit zunehmend mit einer aggressiven Weltordnung.

Amnesty befürchtet demnach, dass sich die laufenden Konflikte 2017 noch verschärfen könnten. Im Vorjahr
habe die internationale Gemeinschaft bei unzähligen Menschenrechtsverletzungen weggesehen, kritisiert die NGO und führt dabei etwa den Konflikt in Syrien oder den Drogenkrieg auf den Philippinen an. Besonders besorgt zeigte sich Amnesty-Generalsekretär Sahil Shetty bei der Vorlage des Berichts in Paris auch über die Folgen der Anti-Terror-Maßnahmen in Frankreich. Amnesty weist im Jahresbericht darauf hin, dass der Ausnahmezustand im Laufe des Jahres 2016 vier Mal verlängert wurde. Frankreichs Ruf als „Wiege der Menschenrechte“ stehe auf der Kippe, sagte Shetty.

Der Bericht hat die Situation von 159 Staaten analysiert. Davon sind in 23 Ländern Kriegsverbrechen begangen worden, in 22 wurden Menschen ermordet, die sich friedlich für ihre Rechte eingesetzt haben. Zudem ermittelte Amnesty, dass in 36 Staaten Menschen auf der Flucht illegal in ein Land abgeschoben wurden, in dem sie nicht sicher sind. Die NGO nennt etwa den Türkei-Deal der Europäischen Union. Täglich schiebe Ankara Migranten und Flüchtlinge nach Syrien ab, von einem sicheren Drittland könne nicht die Rede sein.

Kritik an Staatsschutzgesetz

Dass die EU und Österreich ein Hort der Menschenrechte seien, gelte so nicht mehr, sagte Amnesty-
Österreich-Generalsekretär Heinz Patzelt in Wien. Als Grund nannte er die Asyl-„Sonderverordnung“ und das Polizeiliche Staatsschutzgesetz. Nach Ansicht der NGO beschneidet das im Vorjahr in Kraft getretene Staatsschutzgesetz, das dem Bundesamt für Verfassungsschutz
und Terrorismusbekämpfung weitreichende Überwachungsrechte ohne richterliche Genehmigung einräumt, die Grundrechte. Die Asyl­obergrenze würde der Regierung zudem ein „Wir wollen nicht mehr“ erlauben. Mit einem „Wir können nicht mehr“ ist laut Patzelt nicht zu argumentieren.