Regierung will neue Gesetze befristen

Wien. Die Regierung verpasst sich Benimmregeln für die Gesetzgebung. Demnach sollen neue Gesetze nur erlassen werden, wenn sie „notwendig und zeitgemäß“ sind, sie sollen „nach Möglichkeit“ befristet in Kraft treten und vor einer Verlängerung evaluiert werden. Eine Verpflichtung zu dieser sogenannten

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