Schutzklausel für Jobbonus

von Birgit Entner Aus Wien
Die Regierung will mit dem Beschäftigungsbonus den Arbeitsmarkt ankurbeln und Jobs schaffen. EU-Bürger wären benachteiligt.  Foto: APA

Die Regierung will mit dem Beschäftigungsbonus den Arbeitsmarkt ankurbeln und Jobs schaffen. EU-Bürger wären benachteiligt.  Foto: APA

Beschäftigungsmaßnahme bringt indirekte Diskriminierung von EU-Bürgern.

Wien. Dass Gesetze Auslegungssache sind, beweisen die jüngsten Ankündigungen der Regierung. Mit dem Jobbonus möchte sie Beschäftigung fördern, mit der Indexierung der Familienbeihilfe Kosten sparen. Für EU-Ausländer könnte dies Nachteile bringen, was europarechtlich umstritten ist.

Die ÖVP kündigte a

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