Politik nationaler Interessen

Politik / 22.02.2017 • 22:23 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
Der Zusammenhalt in der EU wird auf die Probe gestellt. Die SPÖ-Mandatarin Regner warnt vor einem Rosinenpicken der Nationalstaaten.  RTS
Der Zusammenhalt in der EU wird auf die Probe gestellt. Die SPÖ-Mandatarin Regner warnt vor einem Rosinenpicken der Nationalstaaten.  RTS

EU-Mandatare warnen vor Alleingängen. FPÖ würde Arbeitnehmerfreizügigkeit aussetzen.

Wien. Die einen EU-Staaten verweigern, die Flüchtlingsquote zu erfüllen, die auf europäischer Ebene vereinbart wurde. Die anderen führen eine PKW-Maut ein, die ausländische Autofahrer über Umwege diskriminiert. Gutachten werden hin und her gereicht, die besagen sollen, was gemäß EU-Recht erlaubt ist. Die Möglichkeiten, Schritte für den eigenen Staat, die eigenen Bürger zu setzen, werden ausgereizt. Auch Österreich ist in diesem Zusammenhang keine Ausnahme, wie die jüngste Debatte um die von der ÖVP geforderte Anpassung der Familienbeihilfe zeigt. Ebenso ist der Jobbonus, der neu zugezogene EU-Ausländer indirekt diskriminiert, umstritten. Die Regierung begründet ihre Schritte mit nationalen Herausforderungen, etwa mit dem Budget und der aktuellen Arbeitsmarktsituation.

Ende der Neiddebatte

Die Mehrheit der österreichischen EU-Parlamentarier ist wenig erfreut über diese Entwicklung. So forderte der ÖVP-Mandatar Othmar Karas seinen Parteifreund, Außenminister Sebastian Kurz, dazu auf, die „Neiddebatte“ zu beenden. Das „Europa wurscht“-Verhalten sei inakzeptabel. Karas steht mit dieser Ansicht keineswegs alleine da. Die SPÖ-Abgeordnete Evelyn Regner bezeichnet den Vorschlag, die Familienbeihilfe an den Wohnort der Kinder anzupassen, als „absolut bedenklich“. Zwar sei es nachvollziehbar, dass nationale Interessen stets im Vordergrund stehen. Diesen könne die Politik angesichts der aktuellen Herausforderungen allerdings nur mit europäischen Lösungen gerecht werden. Alleingänge seien fehl am Platz: „Wenn jeder seine Rosinchen pickt, ist das ganze Stückwerk in Gefahr“, kritisiert Regner im VN-Gespräch.

„Besorgniserregend“

Ähnlich sieht das die Grüne Mandatarin Ulrike Lunacek. Es sei besorgniserregend, dass sich protektionistische Ansätze in den Mitgliedstaaten zunehmend verbreiten. Auch die Bundesregierung gehe mit ihren Vorschlägen zu weit. Sie agiere innenpolitisch und schwäche dadurch das gemeinsame Handeln in Europa. Setze sich diese Entwicklung europaweit fort und stelle sich Österreich auf die falsche Seite zu Ungarn und Polen, so würden am Ende die europäische Grundfreiheiten kippen.

Kritik an Symbolpolitik

Auch die Neos-Mandatarin Angelika Mlinar befürchtet, dass die Freizügigkeit nicht in Stein gemeißelt ist. Und das, obwohl sie die Basis für den Wohlstand in Europa sei. Das gelte es stets hervorzuheben. Die Bundesregierung tue mit ihrer aktuellen Politik aber das Gegenteil. Sie setze symbolhafte Handlungen, die Österreich nur wenig nützen, auf europäischer Ebene aber gleichzeitig eine zerstörerische Wirkung haben. 

Ganz anders sieht das der FPÖ-Abgeordnete Harald Vilimsky. Er würde sich weitere Schritte für Österreich wünschen. Die Familienbeihilfe sollte nur noch an österreichische Staatsbürger fließen. Die Arbeitnehmerfreizügigkeit müsste vorübergehend ausgesetzt werden; nämlich so lange, bis sich die Einkommen und Sozialleistungen aller EU-Staaten auf ähnlichem Niveau befinden. Dass sich die Länder in der Vergangenheit zunehmend gegen Brüssel auflehnen, überrascht ihn nicht: „Sie holen sich an Kompetenzen zurück, was sie mit dem europäischen Zentralismus verloren haben. Es geht um den Wunsch nach mehr Entscheidungshoheit.“

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