Sicherheitsrat beschäftigt sich mit Eurofightern

Politik / 23.02.2017 • 22:13 Uhr / 2 Minuten Lesezeit

Wien. (VN-ebi) FPÖ und ÖVP fühlen sich in der Eurofighter-Causa nicht ausreichend informiert. Seit Tagen pochen sie darauf, dass sowohl die Strafanzeige gegen die Airbus-Unternehmen als auch der Eurofighter-Deal
des Ex-Verteidigungsministers Norbert Darabos (SPÖ) offengelegt wird. Ihrer Forderung soll nun mit einem Treffen des nationalen Sicherheitsrates entsprochen werden. Kanzler Christian Kern (SPÖ) kündigte am Donnerstag an, diesen einzuberufen.

Alle Parteien vertreten

Der Sicherheitsrat berät Angelegenheiten der Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Mitglieder sind Kanzler und Vizekanzler sowie die Minister für Äußeres, Verteidigung, Inneres und Justiz. Jede im Nationalrat vertretene Partei muss zumindest zwei Personen entsenden. Beratend kommen weitere Mitglieder dazu, etwa aus der Präsidentschaftskanzlei oder der Landeshauptleutekonferenz. Was besprochen wird, ist vertraulich.

Der Nationalrat hat 2001 die Einrichtung des Sicherheitsrates beschlossen. Seither trat dieser 40 Mal zusammen, unter anderem beriet er über Auslandseinsätze oder die Lage in Krisenherden. Zuletzt wurde er für den 1. Juli 2016 einberufen, um die Bundesheerreform zu besprechen.

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