Bund-Länder-Gruppe will 18 Milliarden sparen

Politik / 24.02.2017 • 21:45 Uhr / 1 Minuten Lesezeit

Wien. Die von der Regierung und der Landeshauptleute-Konferenz vereinbarte Bund-Länder-Arbeitsgruppe trifft heute, Samstag, im Bundeskanzleramt in Wien zu einer ersten Gesprächsrunde zusammen. Ziel der Arbeitsgruppe ist es unter anderem, Förderungen und Verwaltung effizienter zu gestalten und ab 2018 eine Milliarde Euro einzusparen. Das Gremium soll sich etwa Vereinfachungen oder Vereinheitlichungen beim Wirtschaftsrecht widmen. Zentral müsse die Abschaffung der Doppelebene Grundsatzgesetzgebung-Ausführungsgesetzgebung sein. Anstelle von Grundsatzgesetzen des Bundes, denen neun Landesgesetze und oft unzählige Verordnungen folgen, sollen klare und einheitliche Zuständigkeiten bestehen.

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