Neuer Anlauf für mehr Effizienz

Politik / 26.02.2017 • 22:43 Uhr / 1 Minuten Lesezeit

wien. Bund und Länder wollen noch im ersten Halbjahr 2017 Vorschläge präsentieren, die für ein effizienteres Staatswesen sorgen. Das hat eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe nach einem ersten Treffen am Samstag berichtet. Auf der Agenda stehen etwa die Neuordnung der Gesetzgebungskompetenzen von Bund und Ländern sowie Vereinfachungen beziehungsweise Vereinheitlichungen beim Wirtschaftsrecht. Das Einsparungspotenzial wird mit einer Milliarde Euro beziffert. Kritik kommt vom IV-nahen Institut EcoAustria. Arbeitsgruppen habe es seit den 1990er-Jahren viele gegeben, sagte EcoAustria-Chef Josef Moser. Zudem befürchtet er, dass auch die im überarbeiteten Regierungsprogramm angekündigten Maßnahmen wenig an der Kompetenzzersplitterung ändern werden.

Du hast einen Tipp für die VN Redaktion? Schicke uns jetzt Hinweise und Bilder an redaktion@vn.at.