Regierung beschließt Spekulationsverbot

Politik / 26.02.2017 • 22:43 Uhr / 1 Minuten Lesezeit

Wien. Die Regierung beschließt am Dienstag ein Spekulationsverbot für den Bund. Der Entwurf enthält ein „Verbot jeglicher Spekulation, wie sie beispielsweise bei derivativen Geschäften ohne Grundgeschäft vorliegt“, heißt es im Ministerratsvortrag. Strenger wird der Bund auch bei Fremdwährungskrediten, und die maximale Laufzeit für Staatskredite wird auf 100 Jahre verlängert (die VN berichteten).

Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) schlägt vor, die Höchstgrenzen für die Prolongierung bzw. Konvertierung von Finanzschulden bzw. für Kapitalforderungen aus Währungstauschverträgen zu halbieren.

Das gesetzliche Spekulationsverbot soll in das Bundeshaushaltsgesetz 2013 integriert werden, eine Novelle des Bundesfinanzierungsgesetzes wird ebenso notwendig wie Verweisänderungen in Sozialversicherungsgesetzen. Denn die im Bundesfinanzierungsgesetz festgeschriebenen Grundsätze einer risikoaversen Finanzgebarung sollen auch im Bereich der Sozialversicherung anzuwenden sein.

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