“Eine Kasse für jedes Bundesland”

Politik / 27.02.2017 • 22:10 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
Die Kassenleistungen sind teilweise sehr unterschiedlich. Zwischen 500 und 1300 Euro für Kontaktlinsen ist laut Sozialressort alles möglich.  APA
Die Kassenleistungen sind teilweise sehr unterschiedlich. Zwischen 500 und 1300 Euro für Kontaktlinsen ist laut Sozialressort alles möglich.  APA

VGKK-Obmann Brunner will weniger Kassen, aber keine „Versorgungszone West“.

Wien. Die Leistung hängt oft von der Krankenkasse ab. Während die eine für Kontaktlinsen etwa 500 Euro  bezahlt, steuert die andere bis zu 1300 Euro bei. Unterschiedliche Regeln gibt es auch bei der Zeckenimpfung oder bei Kuren. So werden Kuranträge von ASVG-Versicherten zum Beispiel häufiger abgelehnt als jene von Beamten. Erst vor wenigen Tagen hatte der Rechnungshof diesen Umstand kritisiert.

Am Montag forderte die Industriellenvereinigung, für gleiche Beiträge auch gleiche Leistungen zu bieten. Dieses Vorhaben möchte auch Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) vorantreiben, ebenso wie Hauptverbandschefin Ulrike Rabmer-Koller. Laut dem Obmann der Vorarlberger Gebietskrankenkasse, Manfred Brunner, wäre das allerdings nicht zielführend. Erstens seien 95 Prozent der Leistungen bereits auf gleichem Niveau. Zweitens würde eine durchgängige Harmonisierung „die Innovationen im Kassensystem killen. Es sind die regionalen Unterschiede, die das System beleben“, erklärt der VGKK-Obmann den VN. Als Beispiel nennt er die Darmkrebsvorsorge: „Diese haben wir in Vorarlberg als Leistung eingeführt. Jetzt hoffen wir, dass sie österreichweit kommt.“ Solche gesundheitspolitischen Initiativen würden bei einem völlig einheitlichen Leistungskatalog untergehen, sagt Brunner und fügt hinzu: „Im Kommunismus erhielten alle das Gleiche auf Trabi-Niveau.“ Davon könne ein System nicht leben, schließlich brauche es auch ein gesundes Maß an Wettbewerb. 22 Kassen seien dafür nicht nötig. Brunner kann sich durchaus vorstellen, ihre Zahl zu reduzieren.

„Keine neue Ebene“

Er spricht sich für eine Kasse pro Bundesland aus. Den Vorschlag der Industriellenvereinigung, zumindest die Zahl der neun Gebietskrankenkassen auf drei bis vier zu reduzieren, lehnt er ab. IV-Generalsekretär Christoph Neumayer hatte sich dafür ausgesprochen, die Kassen nach Regionen einzuteilen. Der VGKK-Obmann warnt davor. Schließlich sei das Gesundheitswesen anders organisiert. Es gebe eine Unzahl an Verträgen, aber auch unterschiedliche Kulturen in den einzelnen Bundesländern: „Wenn nun eine Versorgungszone West für Vorarlberg, Salzburg und Tirol geschaffen wird, müsste alles neu verhandelt und zusätzlich zum Bund und den Ländern eine neue Ebene eingezogen werden. Das würde Jahre, wenn nicht sogar Jahrzehnte dauern und enorme Ressourcen verschlingen“, meint Brunner. AK-Direktor Rainer Keckeis stärkt ihm in dieser Frage den Rücken. Auch er spricht sich im VN-Gespräch für „eine Kasse pro Bundesland“ aus. Ebenso sagt er, dürfe
die Leistungsharmonisierung nicht zu einer vollen Vereinheitlichung führen: „Die Kompetenzen müssen in den Regionen bleiben. In Vorarlberg gibt es zum Beispiel eine ganz andere Facharzt-Situation als in Wien. Die Kassen müssen individuell reagieren können, um die Leistungen im jeweiligen Bundesland sicherzustellen“, sagt Keckeis. „Die realen Bedingungen vor Ort und die bereits bestehenden Strukturen dürfen nicht vergessen werden“, fordert Brunner.

Selbstbehalte besprechen

Einer Debatte will sich der VGKK-Obmann aber nicht verschließen. Diskussionsbedarf bestehe etwa bei den Selbstbehalten: „Wir müssen prüfen, wie steuerungsrelevant sie sind.“ Wenn sie neben der Geldbeschaffung keine Wirkung brächten, könnten sie gleich eingetauscht oder ganz abgeschafft werden. Die Industriellenvereinigung schlägt vor, die Selbstbehalte zu einem einheitlichen System zusammenzuführen. Generalsekretär Neumayer nannte als Beispiel, dass die Primärversorgung kostenfrei gehalten werden könnte, für den selbstständigen Besuch von Fachärzten hingegen Selbstbehalte zu bezahlen wären.

Im Kommunismus erhielten alle das Gleiche auf Trabi-Niveau.

Manfred Brunner

Die Kompetenzen müssen in den Regionen bleiben.

Rainer Keckeis

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