Lösung weder in Genf noch in Astana

Politik / 27.02.2017 • 21:47 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
Für Erdogan sind die syrischen Kurdenmilizen Teil der PKK. reuters
Für Erdogan sind die syrischen Kurdenmilizen Teil der PKK. reuters

Syrisches Zukunfts­modell beginnt vor
Ort zu greifen.

genf. Am Genfer See tritt auch diese schon vierte Syrienkonferenz unter UN-Schirmherrrschaft auf der Stelle. Zwar sitzen Vertreter des Assad-Regimes und Rebellen erstmals im selben Raum, sie reden aber weiter nicht direkt miteinander. Sogar die verschiedenen oppositionellen Gruppen hocken an getrennten Tischen. Ebenso wenig kommen die Astana-Kontakte unter der Ägide von Russen, Türken und Iranern nach einem zweiten Treffen in der kasachischen Hauptstadt weiter vom Fleck.

Die von Moskau und Ankara durchgesetzte Waffenruhe zerfällt: Regierungstruppen schneiden von den letzten Widerstandsnestern des „Arabischen Frühlings“ Stück um Stück herunter – der Islamische Staat sieht zunehmend seine syrische Zentrale Rakka militärisch bedroht, verfügt aber erst recht über Begeisterungskraft zu verheerenden Anschlägen seiner Anhänger in Homs und anderen Städten. Was auch weltweit der Fall scheint.

Wichtige Kraft ausgeschlossen

Abgesehen von den politislamischen Extremisten bleibt bei den laufenden Befriedungsbemühungen auch jene Kraft ausgeschlossen, die sich im syrischen Norden in übernationalem und interreligiösem Geist herausbildet: Das Experiment einer Basisdemokratie für die dort vom Westufer des Euphrat bis zum Tigris lebenden Araber, Kurden und aramäischen Christen. Sie haben ihr Lösungsmodell schon 2014 in Kobane erfolgreich gegen die IS-Terrormiliz verteidigt. Die dort aufgestellten „Demokratischen Kräfte Syriens“ (DKS) waren bis zur irakischen Offensive Richtung Mossul die Einzigen, die sich dieser Ausgeburt religiösen Wahns nicht nur aus der Luft, sondern auch am Boden gewachsen zeigten.

Sie setzen sich aus verschiedenen arabisch-sunnitischen Brigaden, den Christenverbänden „Suryoye“, den kurdischen Volks- bzw. Frauenverteidigungseinheiten (YPG/YPJ) und volkstürkischen Turkomanen zusammen. Dennoch lehnt Ankara die konstruktivste Partei im syrischen Bürgerkrieg ab und versucht, sie als verlängerten Arm der PKK-Separatisten im eigenen Kurdistan hinzustellen. Diese Sicht vermochte Präsident Recep Erdogan bis zuletzt auch Wladimir Putin beizubringen. Dasselbe schien zunächst bei Donald Trump der Fall zu sein. Inzwischen hat aber Moskau auf Astana II den Verfasssungsplan für einen künftigen Bundesstaat Syrien vorgelegt. Dieser soll neben einem weiter vom Assad-Clan bzw. seinen Alawiten regierten Kernland ab Damaskus bis Aleppo samt Mittelmeerküste mehrere kleine Selbstverwaltungsgebiete und vor allem eine weitgehend eigenständige Nordregion umfassen, die sich mit dem schon freien Gebiet der Schammar-Araber, Kurden, Aramäer und Turkomanen deckt.

USA schickt schwere Waffen

Auch die Administration Trump hat nun ihren Nahostbefehlshaber General Joseph Votel an den Sitz der nordsyrischen Regionalverwaltung in Hassake entsandt. Anfang der Woche bestätigte das Pentagon, dass dort amerikanische Panzer und andere schwere Waffen eingetroffen sind.

Das richtete sich gegen den Islamischen Staat, soll aber auch jeder Ausweitung der russischen Einflusszone und einem weiteren eigenmächtigen Vordringen türkischer Truppen den Riegel vorschieben.