Protest nach U-Haft für deutschen Reporter

Politik / 28.02.2017 • 22:41 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
Demonstranten fordern in Berlin die Freilassung Yücels. Auch in anderen Städten kam es zu Protesten.  Foto: reuters
Demonstranten fordern in Berlin die Freilassung Yücels. Auch in anderen Städten kam es zu Protesten. Foto: reuters

Inhaftierung von Deniz Yücel in der Türkei belastet deutsch-türkisches Verhältnis.

ankara, berlin. (VN) Die Entscheidung in der Türkei, gegen den deutschen Journalisten Deniz Yücel Untersuchungshaft zu verhängen, hat am Dienstag für heftige Empörung gesorgt. Vor der türkischen Botschaft in Berlin forderten Demonstranten die Freilassung des Reporters. Die Initiative #FreeDeniz rief zudem in zahlreichen Städten zu Autokorsos auf. Der türkische Botschafter in Deutschland, Kemal Aydin, wurde ins Auswärtige Amt zititiert.

Der Türkei-Korrepondent der Zeitung „Welt“ war am Montag nach 13 Tagen in Polizeigewahrsam in Untersuchungshaft genommen worden. Es kann bis zu fünf Jahre dauern, bis es zur Freilassung oder einem Prozess kommt, in dem die Schuldfrage geklärt wird. Yücel hatte sich am 14. Februar freiwillig bei der Polizei gemeldet, da nach ihm gefahndet worden war. Dem 43-Jährigen wird der „Welt“ zufolge Propaganda für eine terroristische Vereinigung und Aufwiegelung der Bevölkerung vorgeworfen. Konkret gehe es um Artikel über den Putschversuch und den Kurdenkonflikt. Da Yücel die deutsche und die türkische Staatsbürgerschaft besitzt, ist er für die Behörden kein ausländischer Reporter.Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bezeichnete die Anordnung der U-Haft als „bitter und enttäuschend“. Für Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) steht das deutsch-türkische Verhältnis „vor einer der größten Belastungsproben in der Gegenwart“. Dem türkischen Botschafter in Berlin sei deutlich gemacht worden, dass es große Bewertungsunterschiede bei der Presse- und Meinungsfreiheit gebe. In Österreich drückte Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) auf Twitter seine Hoffnung auf eine baldige Freilassung Yücels aus.

Auch der Abgeordnete der türkischen Oppositionspartei CHP, Sezgin Tanrikuli, bezeichnete das Vorgehen als unangebracht. Yücel werde wie ein Terrorist und nicht wie ein Journalist behandelt. Selbst in Teilen der Regierungspartei AKP gab es Kritik. Der deutsch-türkische Abgeordnete Mustafa Yeneroglu erklärte: „Ohne Einzelheiten zu kennen und so weit ich den Berichten entnehmen kann, denke ich, dass der Propagandabegriff zu weit ausgelegt worden ist.“ Gleichzeitig warf er Yücel vor, mehr Aktivist als Journalist zu sein. Auf der Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen lag die Türkei schon vor dem im Juli 2016 verhängten Ausnahmezustand auf Platz 151 von 180 Staaten. Dutzende Journalisten sitzen in Haft.

Zwist um Erdogan-Besuch

Unterdessen sorgen mögliche Auftritte des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Österreich für weiteren Ärger zwischen Wien und Ankara. Nachdem Kurz Wahlkampfveranstaltungen Erdogans als unerwünscht bezeichnet hatte, sprach das türkische Außenministerium von „unverantwortlichen Kommentaren“. Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) wollte sich am Dienstag noch nicht auf ein kategorisches „Nein“ festlegen. „Ich werde mich mit der Frage dann auseinandersetzen, wenn es ein entsprechendes Begehren gibt“, sagte er im Facebook-Videochat.

Die regierende AKP versucht für das Referendum am 16. April in der Türkei auch die rund 2,9 Millionen Auslandstürken zu mobilisieren. Bei der Abstimmung geht es um die von Erdogan angestrebte Verfassungsreform, bei der alle Exekutivgewalt an den Präsidenten übertragen werden soll.