Rückkehrhilfe mit Sanktionen

von Birgit Entner Aus Wien
Innenminister Sobotka (l.) und Verteidigungsminister Doskozil wollen die Rückführung von Personen ohne Bleiberecht forcieren.  FOTO: APA

Innenminister Sobotka (l.) und Verteidigungsminister Doskozil wollen die Rückführung von Personen ohne Bleiberecht forcieren.  FOTO: APA

Regierung beschließt schärferes Fremdenrecht. Manche Details bleiben offen.

Wien. Wer einen negativen Asylbescheid erhält, muss ausreisen. Tut der Betroffene das nicht, soll er künftig bis zu 15.000 Euro bezahlen oder eine Ersatzhaftstrafe antreten. Das hat der Ministerrat am Dienstag beschlossen. Gleichzeitig soll die Rückkehrhilfe auf neue Beine gestellt werden. Abgelehnt

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