Immunität von Le Pen aufgehoben

Politik / 02.03.2017 • 22:47 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
Die Politikerin soll Gewaltbilder veröffentlicht haben. Foto: AFP
Die Politikerin soll Gewaltbilder veröffentlicht haben. Foto: AFP

EU-Parlament macht Weg frei für Ermittlungen gegen Rechtspopulistin.

paris.  Der französische 
Präsidentschaftswahlkampf wird weiter von Problemen zweier wichtiger Kandidaten mit der Justiz überschattet. Die Rechtspopulistin Marine Le Pen verlor wegen der Verbreitung von Gewaltbildern der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) am Donnerstag ihre parlamentarische Immunität. Zugleich wird die Kritik am konservativen Präsidentschaftskandidaten François Fillon lauter, der trotz einer Vorladung durch Ermittlungsrichter seinen Wahlkampf fortsetzt.

Reaktion auf TV-Sendung

Das Europaparlament stimmte mit breiter Mehrheit dafür, Le Pens Schutz vor strafrechtlicher Verfolgung im Fall der IS-Bilder aufzuheben. Die Präsidentschaftskandidatin könnte nun wegen der Vorwürfe vernommen werden. Am Ende könnte ein Strafprozess stehen. Die französische Justiz wirft ihr vor, Ende 2015 drei Fotos von Gräueltaten verbreitet zu haben, die vom IS als Propagandamaterial benutzt wurden. Le Pen reagierte damit nach eigenen Angaben auf eine TV-Sendung, in der aus ihrer Sicht eine Parallele zwischen ihrer Partei Front National (FN) und dem IS gezogen worden war. Über die auf Twitter verbreiteten Bilder schrieb sie: „Das ist der IS.“

Die Rechtspopulistin war zuletzt auch wegen des Verdachts der regelwidrigen Beschäftigung von Mitarbeitern unter Druck geraten. Die europäische Anti-Betrugs-Behörde hatte erklärt, die Abgeordnete habe für einen Assistenten im EU-Parlament einen fiktiven Vertrag ausgestellt. Damit steht die Entscheidung des EU-Parlaments vom Donnerstag aber nicht im Zusammenhang.

Der Präsidentschaftskandidat Emmanuel Macron warf seinen Konkurrenten Le Pen und Fillon vor, mit ihrer Kritik an Ermittlungsbehörden den Rechtsstaat anzugreifen. Fillons Kampagne wird schwer vom Verdacht einer Scheinbeschäftigung seiner Frau auf Parlamentskosten belastet. Am Mittwoch hatte er bekannt gegeben, dass ihm deshalb nun ein Verfahren drohe – er ist für den 15. März von den Ermittlungsrichtern vorgeladen. Das Vorgehen der Ermittler bezeichnete er als „politische Ermordung“. Unterdessen wurde gestern auch die Wohnung von Fillon durchsucht. „Die Durchsuchung wurde vor einigen Stunden beendet“, hieß es am Abend aus dem Umfeld des früheren Premierministers.

Fillons Umfragewerte sind zuletzt gefallen, er liegt nach einer Erhebung des Instituts Elabe für den ersten Wahlgang mit 19 Prozent auf Platz drei. Die Stichwahl würde demnach zwischen Le Pen (27 Prozent) und Macron ausgetragen (24 Prozent) – mit einem prognostizierten klaren Sieg des unabhängigen Kandidaten Macron. Die Franzosen wählen ihren neuen Staatschef am 23. April und am 7. Mai.