Fünf Austro-Türken mit Ausreiseverbot belegt

Politik / 08.03.2017 • 22:55 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
Die Betroffenen sollen aus politischen Gründen, also etwa wegen Kritik an Präsident Erdogan, festgehalten werden. Foto: AP
Die Betroffenen sollen aus politischen Gründen, also etwa wegen Kritik an Präsident Erdogan, festgehalten werden. Foto: AP

Personen mit Österreich-Pass dürfen die Türkei derzeit nicht verlassen.

wien. (VN) In der Türkei werden mindestens fünf Personen aus Österreich an der Ausreise gehindert. Dabei dürfte es sich höchstwahrscheinlich um türkisch-österreichische Doppelstaatsbürger handeln. Das Außenministerium bestätigte am Mittwoch einen entsprechenden Bericht des „Kurier“. Die Hintergründe sollen politischer Natur sein.

Die Fälle, die der Grünen- Sicherheitssprecher Peter Pilz über den Kurznachrichtendienst Twitter an die Öffentlichkeit gebracht hatte, gehen teilweise bis ins Jahr 2016 zurück. Pilz mutmaßte, dass die fünf Personen mit Kritik gegen Präsident Recep Tayyip Erdogan in Österreich aufgefallen sind oder von der Regierung als Anhänger Fethullah Gülens eingestuft werden. Ankara macht den in den USA lebenden Prediger für den gescheiterten Putschversuch im Sommer des Vorjahres verantwortlich. „Österreicher werden in der Türkei verhaftet – weil sie in Österreich Erdogan kritisiert haben. ‚Erfolg‘ der Erdogan-Stasi“, twitterte Pilz am Dienstagabend.

Auf freiem Fuß

Die fünf Personen werden an der Ausreise gehindert, sind aber auf freiem Fuß. Außenamtssprecher Thomas Schnöll erklärte auf APA-Anfrage lediglich, es gehe um „strafrechtlich relevante Fälle“. Ob es sich tatsächlich um Doppelstaatsbürger handelt, wollte er weder bestätigen noch dementieren. Im Vordergrund stehe ohnehin deren konsularische Betreuung. Die österreichischen Vertretungsbehörden würden regelmäßig bei den türkischen Stellen, so auch dem Außenministerium in Ankara, intervenieren, erklärte er. Ziel sei klarerweise eine Aufhebung des Ausreiseverbotes. Von weiteren Personen, die in der Türkei festgehalten werden, ist dem Außenministerium nichts bekannt.

Pilz kündigte allerdings für den heutigen Donnerstag eine Pressekonferenz an, wo er über weitere Fälle berichten will. Gegenüber der APA erklärte der Nationalratsabgeordnete, es gehe dabei ausschließlich um österreichische Staatsbürger, nicht um Personen mit
einer Doppelstaatsbürgerschaft. Er befürchtete, es könnten noch mehr werden. Sowohl das Außen- als auch das Innenministerium hätten verschlafen, diesbezüglich aktiv zu werden.

Der Grünen-Sicherheitssprecher vermutet, dass Vereine, die der türkischen Regierungspartei AKP nahestehen, die Betroffenen in Österreich ausspioniert und diese Informationen an die türkische Regierung weitergegeben haben. Im Februar hatte er eine Strafanzeige gegen den von der staatlichen türkischen Religionsbehörde Diyanet eingerichteten Verein ATIB (Türkisch-Islamische Union) eingebracht. Der Vorwurf: ATIB soll mutmaßliche Gegner Erdogans hierzulande „bespitzelt“ haben. Die Staatsanwaltschaft Wien hat diesbezüglich bereits Ermittlungen eingeleitet, teilte Sprecherin Nina Bussek mit. Der Verein weist die Anschuldigungen zurück.

Ermittlungen gegen Imame

In Deutschland ermittelt die Bundesanwaltschaft ebenfalls gegen mehrere Geistliche des ATIB-Pendants Ditib wegen des Verdachts auf geheimdienstliche Agententätigkeit. Demnach werden auch sie beschuldigt, im Auftrag von Diyanet Gülen-Anhänger ausspioniert zu haben.

Der Verfassungsschutz wirft der türkischen Regierung wachsende Einflussnahme auf die in Deutschland lebenden Türken vor. Man beobachte „einen signifikanten Anstieg nachrichtendienstlicher Tätigkeiten der Türkei in Deutschland“, hieß es. Unter solchen von der Regierung in Ankara gesteuerten Aktionen werden unter anderem das Ausspähen von Erdogan-Gegnern, versuchte Einflussnahme, Propaganda und Desinformationskampagnen verstanden.

Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Zeid Ra‘ad Al-Hussein, zeigte sich am Mittwoch alarmiert über die Menschenrechtslage in der Türkei. Die Maßnahmen der Regierung nach dem versuchten Putsch scheinen eher auf Kritiker als Terroristen abzuzielen, sagte der Hochkommissar.