Reform unter einer Bedingung

Politik / 08.03.2017 • 22:31 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
Mit der Gewerkschaft noch nicht alles geklärt: Hammerschmid (r.) und Mahrer verhandeln weiter.  APA
Mit der Gewerkschaft noch nicht alles geklärt: Hammerschmid (r.) und Mahrer verhandeln weiter.  APA

Lehrergewerkschaft will Autonomiepaket erst zustimmen, wenn das Dienstrecht steht.

Wien. Die Regierung nähert sich dem Abschluss der Bildungsreform nur langsam. SPÖ und ÖVP segneten die Pläne im November 2015 ab und kündigten an, mehrere Pakete zu schnüren. Einiges davon, vom Ausbau der Ganztagsbetreuung bis hin zur mündlichen Beurteilung in den ersten drei Volksschuljahren, wurde bereits abgesegnet. Fragen zur Autonomie und Schulorganisation sind allerdings noch offen. Im Herbst erklärten Bildungsministerin Sonja Hammerschmid (SPÖ) und Staatssekretär Harald Mahrer (ÖVP), sich im Endspurt zu befinden. Zumindest das Autonomiepaket hätte unter dem Christbaum platziert werden sollen. Dem war nicht so. Anders als angekündigt, wird das Paket auch nicht in dieser Woche präsentiert. Es wird weiter verhandelt.

Schuld daran sind die Lehrergewerkschafter. Sie wollen dem Autonomie- und Schulorganisationspaket erst zustimmen, wenn das Dienst- und Besoldungsrecht fixiert ist. Schließlich würden diese Bereiche ineinandergreifen und mit den geplanten Clustern neue Fragen auftauchen. Das Cluster-Konzept sieht vor, dass sich zwei bis acht Schulen in einer Region zusammenschließen können. Diese Cluster würden dann einen Leiter bekommen. Wie hoch sein Gehalt sein soll und welche Kriterien bei der Bezahlung – zum Beispiel die Clustergröße – eine Rolle spielen, wird dem Vernehmen nach noch diskutiert. Auch stelle sich die Frage, ob es Zulagen für jene Lehrer gibt, die zwischen den Standorten pendeln müssen. 

„Geld muss in die Schulen“

Gewichtiger sei allerdings, ob das durch die Cluster eingesparte Geld auch wieder in die Schulen fließe; zum Beispiel für zusätzliche Lehrerstunden oder neue Projekte, sagt Lehrergewerkschafter Herbert Weiß. Der Vorsitzende der AHS-Gewerkschaft erklärt, dass es ein Modell brauche, welches den Standorten etwas bringt, wenn sie sich zusammenzuschließen: „Uns geht es immer um die Frage, wie Lehrer, Schüler und Eltern am Ende von der Bildungsreform profitieren.“ So müsse auch gesichert sein, dass es keinen überschießenden Sparkurs gebe, der größere Klassen unvermeidbar mache. 

Entwürfe abwarten

Die nächste Verhandlungsrunde werde am Freitag stattfinden. „Halten die Zusagen des Bildungsministeriums, könnte ich mit dem Paket leben“, erklärt Weiß. Man sei schon weit gekommen. Bei der Mitsprache der Schulpartner habe sich im Vergleich zum ersten Entwurf etwa vieles verbessert. Wann die Pakete  fertig verhandelt sind, traut sich der Gewerkschafter nicht zu schätzen: „Sicher bald“, meint er aber. Im Bildungsressort hieß es, dass man sich im Endspurt befinde.