Türkei droht den Niederlanden mit Konsequenzen

Politik / 12.03.2017 • 22:49 Uhr / 5 Minuten Lesezeit
AKP-Abgeordneter Muhammet Müfit Aydın (rechts) warb offenbar im UETD-Büro für ein „Ja“ beim Referendum. Foto: facebook
AKP-Abgeordneter Muhammet Müfit Aydın (rechts) warb offenbar im UETD-Büro für ein „Ja“ beim Referendum. Foto: facebook

Schweres Zerwürfnis wegen verhinderter türkischer Wahlkampfauftritte.

den haag, istanbul. (VN) Die Auseinandersetzung um Wahlkampfauftritte türkischer Regierungspolitiker in Europa hat eine neue Eskalationsstufe erreicht. „Sie werden den Preis dafür bezahlen“, ließ Präsident Recep Tayyip Erdogan die Niederlande wissen. Internationale Organisationen seien aufgefordert „ihre Stimmen“ gegen das Land zu erheben und Sanktionen zu verhängen. Bereits am Vortag hatte Erdogan die Niederländer als Faschisten bezeichnet. Grund für den Ärger: Wegen Drohungen  aus Ankara verhinderte das Land Veranstaltungen mit Außenminister Mevlüt Cavusolgu und Familienministerin Fatma Betül Sayan Kaya. Sie wollten für ein „Ja“ beim umstrittenen Verfassungsreferendum in der Türkei werben.

In der Nacht auf Sonntag kam es zur offenen Konfrontation. Familienministerin Sayan Kaya war mit dem Auto von Deutschland aus nach Rotterdam gefahren, nachdem die Niederlande ihrem Flugzeug die Landerechte entzogen hatten. Die Polizei hinderte sie aber daran, das türkische Konsulat in Rotterdam zu betreten. Nachdem die Ministerin zur unerwünschten Person erklärt und aufgefordert wurde, die Niederlande zu verlassen, ließ sie sich nach Deutschland eskortieren und flog in die Türkei zurück. Noch in der Nacht kam es zum Protest von Erdogan-Anhängern. Die Rotterdamer Polizei nahm am Rande einer Demonstration mehrere Randalierer fest. Sie hätten die Sicherheitskräfte mit Steinen und Blumentöpfen attackiert, berichtete die Nachrichtenagentur ANP. Die Polizei setzte Schlagstöcke und Wasserwerfer ein. Die meisten der mehr als tausend Demonstranten seien aber friedlich abgezogen.

Keine Entschuldigung

Cavusolgu verlangte eine Entschuldigung der Niederlande, obwohl das noch „nicht genug“ sei. Auch der Außenminister war gebeten worden, auf Auftritte zu verzichten. Trotzdem reiste der Minister Richtung Niederlande, wo ihm wie Sayan Kaya keine Landeerlaubnis erteilt wurde. Ministerpräsident Mark Rutte erteilte der Forderung nach einem Schuldeingeständnis eine Absage. „Das wäre doch bizarr“, sagte er im Fernsehsender WNL auf die Frage, ob er bereit wäre, sich bei Erdogan zu entschuldigen. „Das ist ein Mann, der uns als Faschisten und als ein Land von Nazis beschimpft hat. Ich werde mich um Deeskalation bemühen, aber nicht, indem ich eine Entschuldigung anbiete.“ Der Generalsekretär des Europarats, Thorbjörn Jagland, rief beide Seiten zum „konstruktiven Dialog“ auf. Türkische Staatsbürger müssten sowohl zuhause als auch im Ausland die Möglichkeit haben, an offenen und fairen Diskussionen über das  Präsidialsystem teilzuhaben. Auftritte von Regierungsvertretern außerhalb der Türkei müssten jedoch in enger Zusammenarbeit mit den Partnerländern stattfinden, sagte Jagland.

Wegen der Auseinandersetzung hat der dänische Regierungschef Lars Løkke Rasmussen seinen türkischen Amtskollegen Yildirim darum gebeten, einen geplanten Besuch in Dänemark zu verschieben. Die Reise sei wegen „der momentanen türkischen Attacke auf Holland“ nicht möglich, erklärte Rasmussen. In der schwedischen Hauptstadt Stockholm gingen am Sonntag mehrere Veranstaltungen ohne größere Zwischenfälle über die Bühne. Allerdings sagte auch ein Lokal den Auftritt von AKP-Politiker Mehmet Mehdi Eker ab.

Wie am Wochenende bekannt wurde, hat die EU damit begonnen, die im Rahmen der Beitrittsverhandlungen vorgesehene Unterstützung für die Türkei zurückzufahren. Nach Angaben des zuständigen Kommissars Johannes Hahn wurden Programme eingestellt, die nicht den erwünschten Fortschritt brachten. Von den 4,45 Milliarden Euro, die für 2014 bis 2020 für das Land zur Verfügung stünden, seien zuletzt nur 167,3 Millionen ausbezahlt worden, sagte Hahn zur Deutschen Presse-Agentur.

Die Niederlande werden den Preis dafür bezahlen.

Recep Tayyip Erdogan
Der türkische Außenminister Cavusoglu forderte eine Entschuldigung, obwohl das „nicht genug“ sei.  Foto: AP
Der türkische Außenminister Cavusoglu forderte eine Entschuldigung, obwohl das „nicht genug“ sei. Foto: AP
Zahlreiche Anhänger des türkischen Präsidenten protestierten gegen das Vorgehen der Niederlande. In Rotterdam gingen über tausend Menschen auf die Straße.  Foto: AP
Zahlreiche Anhänger des türkischen Präsidenten protestierten gegen das Vorgehen der Niederlande. In Rotterdam gingen über tausend Menschen auf die Straße. Foto: AP