Kein Ende der Krise in Sicht

Politik / 13.03.2017 • 22:45 Uhr / 5 Minuten Lesezeit

Fronten zwischen der Türkei und den Niederlanden bleiben verhärtet. Minister droht mit Flüchtlingsdeal.

ankara, den haag. (VN) Im Konflikt um die Wahlkampfauftritte türkischer Minister in Europa zeichnet sich nach dem Eklat in den Niederlanden keine Entspannung ab. Bereits zum dritten Mal in drei Tagen bestellte das türkische Außenministerium am Montag den niederländischen Gesandten in Ankara ein. Das Ministerium teilte mit, ihm seien zwei Protestnoten übergeben worden. Die Türkei fordert darin eine förmliche schriftliche Entschuldigung der niederländischen Regierung und eine Untersuchung der Vorfälle, die gegen diplomatische Normen verstießen. Das Land behält sich auch Entschädigungsforderungen vor. Zudem entzog Ankara am Montagabend niederländischen Diplomaten die Landeerlaubnis.

Die niederländische Regierung beharrte ihrerseits auf einer Entschuldigung. Vor allem die Aussagen von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan, wonach die Niederländer faschistisch und Nazis seien, müssten vom Tisch, forderte der sozialdemokratische Vizepremier Lodewijk Asscher im niederländischen Radio. Den Haag gab auch eine Reisewarnung für seine Bürger in die Türkei aus. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärte sich solidarisch mit dem Land. Nazi-Vergleiche führten „vollkommen in die Irre, sie verharmlosen das Leid“, sagte sie am Montag. „Gerade mit Blick auf die Niederlande, die so gelitten haben unter dem Nationalsozialismus, ist das völlig inakzeptabel.“

Die Niederlande hatten nach Drohungen aus Ankara am Wochenende Wahlkampfauftritte des türkischen Außenministers Mevlüt Cavusoglu und der Familienministerin Fatma Betül Sayan Kaya verhindert. Gegen Cavusoglu wurde ein Einreiseverbot verhängt, Sayan Kaya wurde ausgewiesen. Sie wollten in Rotterdam für das Verfassungsreferendum am 16. April in der Türkei werben, mit dem die Macht von Erdogan ausgeweitet werden soll. Bereits in den vergangenen Tagen wurden Auftritte türkischer Spitzenpolitiker in europäischen Ländern, darunter auch Österreich, abgesagt.

Heftige Kritik an Merkel

Die beiden in den Niederlanden abgewiesenen türkischen Minister würden vor den Europäischen Menschenrechtsgerichtshof ziehen, kündigte Erdogan in einem Interview des türkischen Senders A Haber an. Zugleich erneuerte er seine Vergleiche zwischen den Niederlanden und Nationalsozialisten und kritisierte die deutsche Kanzlerin. „Frau Merkel, Sie unterstützen Terroristen“, sagte der Präsident. Merkel gehe nicht gegen die kurdische Arbeiterpartei PKK vor, obwohl diese in dem Land als Terrororganisation gilt. Das deutsche „Staatsfernsehen“ betreibe Propaganda gegen das geplante Präsidialsystem.

EU-Minister Ömer Celik drohte sogar, das Flüchtlingsabkommen mit der Europäischen Union in Teilen auszusetzen. Die türkische Regierung sollte die Absperrung des Landweges Richtung Griechenland und Bulgarien „überprüfen“, sagte Celik. Die Abrieglung der Fluchtroute über die Ägäis müsse aber bestehen bleiben, da die Überfahrt zu gefährlich sei. Das im März 2016 zwischen EU und Türkei vereinbarte Flüchtlingsabkommen sieht unter anderem vor, dass Ankara alle auf den griechischen Inseln eintreffenden Flüchtlinge zurücknimmt. Für jeden so abgeschobenen Syrer soll die EU einen syrischen Flüchtling aus der Türkei aufnehmen. Das Abkommen enthält auch eine Klausel, in der sich die Türkei verpflichtet, das Entstehen „neuer Migrationsrouten“ über See oder Land zu unterbinden.

Aufruf zur Mäßigung

„Wir müssen uns darauf konzentrieren, was uns verbindet und nicht auf das, was uns trennt“, sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Eine „robuste Debatte“ mache „das Herz unserer Demokratie“ aus.

Auch die Europäische Union rief zur Deeskalation auf. Die Türkei solle auf „überzogene Aussagen und Handlungen verzichten, die die Lage weiter zu verschlimmern drohen“, forderten EU-Nachbarschaftskommissar Johannes Hahn und die Außenbeauftragte Federica Mogherini. Die geplante Verfassungsreform in dem Land gebe Anlass zu schweren Bedenken. Brüssel befürchtet, dass die Pläne zu einer „übermäßigen Machtkonzentration“ führen und die Unabhängigkeit der Justiz beeinträchtigen könnten. Falls die Änderungen beim Referendum eine Mehrheit finden, würden sie „im Lichte der Verpflichtungen der Türkei als EU-Kandidatenland und als Mitglied des Europarats“ bewertet werden, kündigten Hahn und Mogherini an.