Kathrin Stainer-Hämmerle

Kommentar

Kathrin Stainer-Hämmerle

Balkan

Politik / 14.03.2017 • 22:47 Uhr / 4 Minuten Lesezeit

Wer diese Woche nach Kärnten blickt, kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass dort bereits der Balkan beginnt. Wobei mit diesem Vergleich sowohl dem Balkan als auch Kärnten unrecht getan wird. Landschaftlich ist der Balkan jedenfalls mehrere Reisen wert. Historisch war das Schicksal des Balkans immer mit Europa und Österreich verbunden. Kulturell wird den Balkanstaaten aber gerne eine ausgeprägte Kultur der Korruption unterstellt.

Gut 100 Kilometer trennen den geografisch definierten Beginn der Balkanhalbinsel von Klagenfurt. Dort erwartet morgen der vormalige Landeshauptmann und seit seinem überfälligen Rücktritt vom vergangenen Freitag endlich ehemalige Bundesrat Gerhard Dörfler (BZÖ, FPK und FPÖ) sein Urteil in der Causa BZÖ-Broschüre. Zur Erinnerung: Dörfler und seine damaligen Regierungskollegen Uwe Scheuch und Harald Dobernig verschickten vier Tage vor der Landtagswahl 2009 auf Kosten der Landesregierung eine Hochglanzbroschüre, die der Wahllinie des BZÖ täuschend ähnlich sah. Kolportierter Schaden für die Steuerzahler: 219.000 Euro.

Doch Dörfler wird wohl noch länger auf der Anklagebank Platz nehmen. Ehemalige Mitarbeiter sprachen von einem „Klima der Angst“ in Dörflers Abteilung. Erwartetes „Sponsoring“ bei Bauvergaben schien an der Tagesordnung oder als „Part of the game“, wie Scheuch es ausdrückte. Daher entschied die Staatsanwaltschaft eine Ausweitung der Anklage gegen den ehemaligen Landeshauptmann. Diesmal mit einem vermuteten Schaden von über 300.000 Euro und damit einem möglichen Strafrahmen von zehn Jahren Haft. Wahrscheinlich werden wieder Monate ins Land ziehen, bis alle 3600 Bauvergaben unter der Ägide Dörflers von 2001 bis 2013 aufgearbeitet sind.

Es ist daher verständlich, dass der ehemalige Landeshauptmann all seine Zeit und Energie nun zur Verteidigung seines Rufs verwenden will. Völlig unverständlich ist aber das immer noch fehlende Unrechtsbewusstsein Dörflers. Er steht damit symbolhaft für das System Haider und seine Erben. Aber eben nicht mehr für Kärnten. Erstens weil die Kärntner Dörfler und Co. bei der Wahl 2013 mit einem nie dagewesenen Verlust von 28 Prozent für eine Partei abgestraft haben. Zweitens weil es Kärnten zwar auf die Spitze getrieben hat mit der Vermischung von Geldern aus Regierungsamt, Partei und staatsnahen Unternehmen, allerdings waren sie nicht die Einzigen. Erinnert sei hier nur an die Inseratenaffäre Werner Faymanns oder manche Kampagnen der Stadt Wien.

Das entschuldigt nicht die unerhörten Vorgänge in Kärnten, den mit wenig moralischen Bedenken, keinem Verständnis für Rechtsstaat und einem verantwortungslosen Umgang mit öffentlichen Geldern gepaarten Machtrausch. Es soll uns aber vor allem mahnen, weiterhin wachsam zu sein und bereits bei ersten Anzeichen der Schwächung von öffentlicher Kontrolle und demokratischer Strukturen laut zu protestieren. Damit die Grenze zum Balkan im Süden bleibt.

Dörfler steht symbolhaft für das System Haider und seine Erben. Aber eben nicht mehr für Kärnten.

kathrin.stainer-haemmerle@vn.at
FH-Prof. Kathrin Stainer-Hämmerle, eine gebürtige Lustenauerin,
lehrt Politikwissenschaften an der FH Kärnten.