BZÖ-Wahlbroschüre führt zu bedingten Haftstrafen

Politik / 16.03.2017 • 22:13 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
Schuldsprüche für Stefan Petzner, Gerhard Dörfler, Uwe Scheuch und Harald Dobernig (v. l.).  Foto: APA
Schuldsprüche für Stefan Petzner, Gerhard Dörfler, Uwe Scheuch und Harald Dobernig (v. l.).  Foto: APA

Alle vier angeklagten freiheitlichen Altpolitiker wurden verurteilt.

Wien. In Sachen Glaubwürdigkeit hatten die Angeklagten im Prozess um die BZÖ-Wahlbroschüre einen denkbar schlechten Start. Dies sei auch die entscheidende Frage für sein Urteil gewesen, begründete Richter Christian Liebhauser-Karl die Schuldsprüche gegen alle vier Altpolitiker. Der Untreue-Prozess um die BZÖ-Wahlbroschüre aus dem Jahr 2009 ist zu Ende gegangen. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

Der frühere Kärntner Landeshauptmann Gerhard Dörfler sackte wegen versuchter Vorteilsnahme und Untreue eine Geldstrafe von 300 Tagessätzen zu je 50 Euro sowie acht Monate bedingte Haft ein, sein Anwalt meldete Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung an. Der freiheitliche Ex-Politiker Uwe Scheuch erhielt wegen Untreue eine Zusatzgeldstrafe von 220 Tagessätzen zu je 100 Euro, er erbat Bedenkzeit. Der ehemalige Kärntner Finanzlandesrat Harald Dobernig wurde zu vier Monaten bedingt als Zusatzstrafe zu seinem Birnbacher-Urteil verurteilt. Der Ex-BZÖ-Abgeordnete Stefan Petzner erhielt zehn Monate bedingt. Er und Dobernig nahmen die Urteile an. Die Untreue-Schuldsprüche bezogen sich auf eine Imagebroschüre für Kärnten, welche zur BZÖ-Wahlbroschüre umgestaltet und über Landesgelder finanziert wurde. Zu den Beiträgen von je 5000 Euro aus den Referaten Dörflers und Scheuchs sprach der Schöffensenat die beiden frei. 

Landesgeld verwendet

Liebhauser-Karl erklärte in der Urteilsbegründung, dass es für den Tatbestand der Untreue nicht entscheidend gewesen sei, wie die Broschüre gestaltet war, sondern ob dafür öffentliches Geld verwendet wurde. Es sei damals Wahlkampf gewesen, und für den Schöffensenat undenkbar, dass die beiden Hauptprotagonisten nicht in Kenntnis einer so wesentlichen Werbemaßnahme gewesen seien. Bis zum Prozess hätten aber alle außer Petzner ihre Behauptung aufrechterhalten, es habe eine Vereinbarung gegeben, wonach das BZÖ die Kosten für die Broschüre bezahlen würde, kritisierte der Richter die Unglaubwürdigkeit der Angeklagten.

Für Dörfler ist das Verfahren – abgesehen von Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung – aber noch nicht beendet. Die Anklage gegen ihn wurde ausgeweitet.