Ministerin bleibt hart

Politik / 17.03.2017 • 22:21 Uhr / 4 Minuten Lesezeit

Eckpunkte des Autonomiepakets seien nicht verhandelbar. Opposition unzufrieden.

Wien. Bildungsministerin Sonja Hammerschmid (SPÖ) will durchziehen, was sie begonnen hat. Die Eckpunkte des Autonomiepakets seien nicht mehr verhandelbar. Während der Begutachtung, die am Freitag startete, nehme sie zwar gerne noch Vorschläge auf. Alles in allem aber seien die Pfeiler fixiert, reagiert Hammerschmid auf die Kritik der Lehrergewerkschaft. Diese befürchtet, dass die Bildungsministerin nicht nur sparen, sondern auch die Schulpartner entmachten möchte. Zudem gebe der Entwurf keine Antworten auf die aktuellen Probleme.

Geld für Brennpunktschulen

Hammerschmid kontert. Sie spricht von einem Qualitätspaket, das nichts daran ändern werde, wie viel Geld einer Schule zur Verfügung stehe. Brennpunktschulen sollen sogar mehr Ressourcen erhalten. Ein Sozialindex werde auf den Weg gebracht. Die Details der entsprechenden Verordnung sind aber noch offen.

Im Mittelpunkt steht für die Bildungsministerin ohnedies, dass die Schulen mehr Autonomie, „eine echte Freiheit“, erhalten. Die sogenannten Cluster sollen dazu beitragen. Demnach können sich zwei bis acht Standorte in einer Region zusammenschließen. Ihnen sitzt ein Leiter vor, der nach einem standardisierten Verfahren auf fünf Jahre befristet bestellt werden soll.

Begonnen wird mit den Clusterbildungen bereits im Herbst. Schulen, welche die Autonomie schon in Form von Schulversuchen leben, sollen damit starten und in weiterer Folge auch anderen Standorten beratend zur Seite stehen. Der österreichweite Ausbau der Cluster könnte bis zu zehn Jahre dauern. Für den Clusterleiter wird es zwar keine finanzielle Autonomie geben, allerdings wird er in Absprache mit den Schulpartnern über Öffnungszeiten und schulautonome Tage entscheiden können. Klassen- und Gruppengrößen legt die Schulleitung künftig alleine fest. Die fixierten Schülerzahlen pro Klasse bleiben lediglich als Verrechnungsgröße erhalten. Stunden sollen künftig ohne Schulversuch geblockt werden können. Auch jahrgangsübergreifender Unterricht soll möglich sein. Der Clusterleiter kann ebenso die Tagesbetreuung konzipieren und neue Lehrer selbst auswählen.

Direktoren oder Bereichsleiter wird es in einem Schulverband nur noch für Standorte mit mehr als 200 Schülern geben. Dagegen soll aber pro Cluster zusätzliches Verwaltungspersonal angestellt werden.

Kritik an Bildungsdirektionen

Die Schulverwaltung soll sich ab 2018 unter dem Dach der Bildungsdirektionen befinden. Allerdings wird es wieder getrennte Zuständigkeiten zwischen Bund und Ländern geben. „Die geplante Mischbehörde ist nichts anderes als das, was in den meisten Landesschulräten schon vorgelebt wird“, kritisiert der frühere Rechnungshofpräsident Josef Moser im VN-Gespräch: „Die oberste Behörde ist das Bildungsministerium, der Präsident der Landeshauptmann, der Bildungsdirektor ein Bundesbediensteter, der auf Vorschlag des Landeshauptmanns von der Bildungsministerin ernannt wird. Klare Strukturen sind das nicht.“ Auch
der Grünen-Bildungssprecher Harald Walser erklärt, dass „uns diese Doppelstrukturen nicht weiterbringen“. Zudem kritisiert er, dass die Frage der Vorarlberger Modellregion für die gemeinsame Schule nicht geklärt sei. FPÖ-Bildungssprecher Wendelin Mölzer bezeichnet das Paket als unausgereift, die fehlende Zustimmung der Lehrergewerkschaft sei Indiz für den Korrekturbedarf.

Das Paket steht damit noch keineswegs fest. Denn egal ob Hammerschmid es durchziehen möchte oder nicht, für manche Punkte – etwa bei den Bildungsdirektionen – braucht die Regierung eine Zweidrittelmehrheit und damit die Zustimmung der Grünen oder der FPÖ.