Die wirre Propaganda des türkischen Präsidenten

Politik / 19.03.2017 • 22:28 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
„Du wendest auch gerade Nazi-Methoden an“, warf Erdogan am Sonntag der deutschen Kanzlerin Merkel vor.  Foto: AP
„Du wendest auch gerade Nazi-Methoden an“, warf Erdogan am Sonntag der deutschen Kanzlerin Merkel vor.  Foto: AP

Falsche Anschuldigungen und undurchschaubare Außenpolitik.

Wien. Ankaras Machthaber Recep Tayyip Erdogan missbraucht den Jahrestag der Dardanellenschlacht vom März 1915 zu neuen Nazi-Verleumdungen gegen Berlin, Wien und seine anderen europäischen Kritiker. Als wäre dieser türkische Sieg von Gallipoli ohne Militärhilfe durch die Kaiser Wilhelm II. und Franz Joseph sowie den preußischen Marschall Liman von Sanders überhaupt möglich geworden. Von Sanders war es auch, der die Armenier in Smyrna vor dem Genozid durch die Jungtürken gerettet hat. Und in Palästina bewahrte Erich von Falkenhayn mit k.u.k. Offizieren 1917 die schon damals dort eingewanderten Juden vor dem ihnen von den Türken zugedachten Schicksal der Armenier.

Aber mit Fakten nimmt es Erdogan eben nicht genau. Das gilt auch für seine Unterstellung, die Islam-Reformer um Fethullah Gülen seien für den Umsturzversuch vom Juli 2016 verantwortlich. Wie aus neuesten Erkenntnissen des deutschen Bundesnachrichtendienstes BND hervorgeht, hat Gülens Organisation Hizmet weder den Militärputsch angezettelt, noch handelt es sich bei ihr um eine Terrorbande. Unter diesem Vorwurf werden aber in Erdogans Türkei seit Monaten Zehntausende eingekerkert, gefoltert oder zumindest um ihre Anstellung gebracht. Jetzt fordert Erdogan für sie sogar die Todesstrafe. Doch laut BND sind die Gülenisten eine unpolitische Bildungsbewegung.

Inzwischen geht Erdogans Privatkrieg mit den Niederländern weiter. Zumindest, soweit sie sich in seiner Hand befinden. Holländische Kühe werden in ihre Heimat zurückgeschickt. Ebenso ergeht es Dick Advocaat, Coach der Istanbuler Fußballelf Fenerbahce. „Auf eigenen Wunsch“, heißt es amtlich. Ähnlich wie am niederländischen Generalkonsulat die rote türkische Halbmondflagge gar nicht von eingedrungenen Demonstranten, sondern dem Personal gehisst wurde und jetzt holländische Pensionisten als Dauerurlauber an der Küste von Antalya ihren Abscheu vor der Regierung daheim beteuern müssen.

Wieder ein Schwenk

Geradezu schizophren entwickelt sich Erdogans Außenpolitik, seit sein Chefdiplomat Ahmet Davutoglu das Handtuch geworfen hat. Da wird Freund zum Feind und umgekehrt, wie es der Tagesbedarf gerade fordert. Während die Türkei Brüssel noch immer Verschleppung der Beitrittsgespräche vorwirft, droht sie der EU mit frischen Flüchtlingswellen. Laut Außenminister Mevlüt Cavusoglu will sie sich sogar an die Spitze von zwei Milliarden Muslimen im Anmarsch aufs Abendland stellen. Russland wurde in einem Jahr vom erklärten Todfeind zum umschmeichelten Liebkind der Türken. Der letzte Geniestreich kam aber dieses Wochenende, als die Erdogan-gelenkten türkischen Medien eine strategische Allianz mit Israel gegen den Iran in den Raum stellten. Zu einem Zeitpunkt, da Ankara noch zusammen mit Teheran – und Moskau – die brüchige Waffenruhe in Syrien garantiert. Erdogan will sichtlich bei den unter US-Präsident Donald Trump wieder betont pro-israelischen USA punkten.